Österreich entsendet 100 Experten zum Aufbau der Registrierungsstellen. Für Italien sind sechs Hotspots geplant, für Griechenland fünf.
Bis Ende November hat die EU-Kommission die Errichtung von elf Hotspots an den Außengrenzen der Europäischen Union zur Registrierung und Erstaufnahme der Flüchtlingsströme vorgesehen. Für Italien sind sechs Hotspots geplant, für Griechenland fünf. Aufgabe dieser Zentren ist die Erstregistrierung der Flüchtlinge, um zu vermeiden, dass sie "unkontrolliert" in andere EU-Länder weiter ziehen. Unterstützt werden diese Registrierungsstellen von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Flüchtlingsunterstützungsbehörde EASO sowie Europol. Dies erfolge in enger Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern Italien und Griechenland.
Am Mittwoch hat Bundeskanzler Werner Faymann seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu 100 österreichische Experten zum Aufbau der Hotspots in Griechenland - wo es aktuell, anders als in Italien noch überhaupt keine derartigen Zentren gibt - versprochen. Nun sollen bereits nächste Woche österreichische "Koordinatoren" aus dem Innenministerium und dem Bundeskanzleramt nach Griechenland reisen. Ziel sei es den Bedarf zu erheben, "damit dann die richtigen 100 Leute für diesen Aufbau ausgesucht" werden könnten, so Faymann.
Am Wochenende ist deshalb eine weitere Telefonkonferenz Faymanns mit Merkel und dem griechischen Premier Alexis Tsipras geplant, sagte Faymann-Sprecherin Anna Maria Reich. Fest stehe bereits jetzt, dass die Österreicher vorrangig bei der Registrierung von Schutzsuchenden in Kooperation mit dem EU-Asylbüro EASO sowie beim Aufspüren und der Verfolgung von Schleppernetzwerken im Rahmen von Europol zum Einsatz kommen sollen, so Reich. Eine Beteiligung am Schutz der Außengrenzen durch die EU-Agentur Frontex sei nicht geplant.
Elf Hotspots in Italien und Griechenland fix
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem letzten Gipfeltreffen Mitte September beschlossen, bis Ende November insgesamt 11 Registrierungszentren an der EU-Außengrenze in Italien und Griechenland einzurichten. Bei den sechs für Italien geplanten Hotspots handelt es sich um Pozzallo, Porto Empedocle, Trapani, Lampedusa, Augusta und Taranto. Die fünf Aufnahmezentren in Griechenland sollen auf den Inseln Samos, Lesbos, Chios, Kos und Leros errichtet werden, erklärte die EU-Kommission am Freitag.
Nach Angaben des Bundeskanzleramtes haben neben Österreich auch Deutschland, Schweden und Frankreich zugesagt, beim Aufbau der Hotspots helfen zu wollen. Bisher gibt es lediglich zwei "Pilotprojekte" auf Lampedusa und Sizilien, die jedoch laut einem Bericht der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" mit Personalengpässen zu kämpfen haben. Außerdem würden viele Schutzsuchenden die geforderte Registrierung verweigern.
"Kein Zentren oder Gebäude"
In den Hotspots sollen Ankommende nicht nur mittels Fingerabdrücken erfasst werden, sondern auch bereits sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ausgesiebt und unmittelbar zurückgeschickt werden. Nach Wunsch der EU-Staaten soll dies die Grenzschutzagentur Frontex übernehmen. Unklar ist jedoch vorerst, wohin die Menschen zurückgeschickt werden sollen: Im Falle Libyens, von wo aus der überwiegende Großteil der Flüchtlingsboote in Richtung Italien startet, verbietet dies etwa das Völkerrecht, weil im Bürgerkriegsland ihr Leben bedroht ist.
Auch ist noch nicht definiert, wie genau diese Hotspots aussehen oder funktionieren sollen. In der EU-Kommission wurde am Freitag betont, dass Hotspots "keine Zentren oder Gebäude sind, sondern Bereiche". Ebenso unbekannt sei, wie viele Flüchtlinge in den Stellen täglich registriert werden sollen. In EU-Ratskreisen wurde erklärt, es gebe noch keine Angaben über die personelle Ausstattung und Anzahl der dort tätigen Experten.
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(APA)