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Oberösterreich: Beinharter Kampf um Regierungssitz

SPÖ-Spitzenkandidat Landesparteichef Reinhold Entholzer, ÖVP-Spitzenkandidat Landeshauptmann Josef Pühringer und FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner
SPÖ-Spitzenkandidat Landesparteichef Reinhold Entholzer, ÖVP-Spitzenkandidat Landeshauptmann Josef Pühringer und FPÖ-Spitzenkandidat Manfred HaimbuchnerAPA/HELMUT FOHRINGER
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Bei dem Treffen von SPÖ und FPÖ ging es auch um die Frage, ob die ÖVP noch einen Sitz in der Landesregierung verliert oder die SPÖ ihren zweiten.

Es gilt nur als erstes Sondieren der Parteien, aber in Oberösterreich tobt nach der Landtagswahl vom Sonntag längst ein Kräftemessen um entscheidenden Einfluss in der neuen Landesregierung, egal zu welcher Koalition es kommt. Die künftige Sitzverteilung in der Landesregierung war auch zentrales Thema eines Treffens zwischen FPÖ und SPÖ am Freitagvormittag in Linz, zu dem die Freiheitlichen eingeladen haben. Die FPÖ spielt eine entscheidende Rolle, ob künftig die SPÖ nur einen oder zwei Regierungssitze haben wird und ob die ÖVP vier oder nur drei Regierungsposten einnimmt.

Der Hintergrund: Strikt nach der Landesverfassung würde die ÖVP künftig drei der insgesamt neun Sitze in der Landesregierung einnehmen, die FPÖ ebenfalls drei, die SPÖ weiter zwei und die Grünen weiter einen. Allerdings war es bisher Gepflogenheit, dass der Landeshauptmann, der seit 1945 stets von der ÖVP gestellt wurde, nicht in diese Rechnung einbezogen wurde. Das ist allerdings eine Kann-Bestimmung und müsste vom Landtag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Dann würde die neue Sitzverteilung lauten: ÖVP 4, FPÖ 3, SPÖ 1, Grüne 1.

Sozialdemokraten und Freiheitliche stellen 29 von 56 Mandataren im Landtag, können somit gemeinsam einen Beschluss herbeiführen. Insofern sind die Signale von FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner nach der Aussprache mit SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer interessant. Er sehe derzeit "keinen Grund", den Landeshauptmann nicht einzurechnen, sagte der FPÖ-Chef nach der Unterredung. Das wäre für die ÖVP ungünstig, für die SPÖ günstig. Allerdings schränkte er ein, das sei "Verhandlungsmasse".

Eine FPÖ-SPÖ-Koalition ist jedenfalls vom Tisch. Beide Parteichefs sind außerdem dafür, dass die stimmenstärkste Partei, also die ÖVP mit Josef Pühringer den Landeshauptmann stellt. Nicht vom Tisch ist, dass es statt einer Koalition über eine Regierungszusammenarbeit ein freies Spiel der Kräfte gibt. Mit dieser Variante liebäugelt vor allem die SPÖ. Nichts zu rütteln gibt es an dem Umstand, dass alle vier Landtagsparteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) auch in der Landesregierung vertreten sein werden, weil jeder Partei aufgrund der Stimmenstärke gemäß Proporzsystem zumindest ein Landesrat zusteht.

Die meiste Übereinstimmung inhaltlicher Natur gab es zwischen FPÖ und SPÖ bezüglich einer Zusammenlegung von Kompetenzen: öffentlicher Verkehr und Straßenbau sowie Umweltschutz und Naturschutz. 

Bei der FPÖ war bei dem Treffen auch bereits Elmar Podgorschek dabei. Der bisherige Budgetsprecher im Parlament aus Ried im Innkreis soll am Montag vom FPÖ-Landesparteivorstand als drittes blauen Regierungsmitglied neben Haimbuchner und dem bisherigen Klubobmann Günther Steinkellner designiert werden. Entscheidungen über die künftige Regierungsform in Oberösterreich werden erst nach den Bürgermeisterd-Stichwahlen in 46 Gemeinden des Landes am 11. Oktober verkündet. (ett).