Die FPÖ führt in Oberösterreich intensive Verhandlungen mit der ÖVP. Für die Landesregierung sind Haimbuchner, Steinkellner und Podgorschek nominiert.
Der Landesparteivorstand der FPÖ Oberösterreich hat Montagabend die Anwärter für die drei bei der Landtagswahl am 27. September errungenen Sitze in der Landesregierung nominiert. Es sind wie erwartet Manfred Haimbuchner als Landeshauptmannstellvertreter, Elmar Podgorschek und Günther Steinkellner als Landesräte. Letzterem folgt Herwig Mahr aus Traun als Klubobmann im Landtag nach.
Landesparteiobmann Haimbuchner war schon in der abgelaufenen Periode Landesrat - unter anderem für Wohnbauförderung und Naturschutz. Günther Steinkellner war zuletzt Klubobmann. Er war schon einmal - 2003 - etwas mehr als sieben Monate Landesrat. Zuvor war er Landesparteiobmann und Klubobmann im Landtag, ehe er Ursula Haubner nachfolgte, die Sozial-Staatssekretärin wurde. Neu im oö. Team ist der bisherige Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek.
Zum Zweiten Landtagspräsidenten steigt der bisherige Dritte, Adalbert Cramer, auf. Stellvertreter von Mahr werden Wolfgang Klinger und Brigitte Povysil. Auch das Team für Regierungsverhandlungen wurde nominiert. Haimbuchner freute sich im anschließenden Gespräch, dass das Personelle im 25-köpfigen Landesparteivorstand rasch und obendrein einstimmig behandelt wurde. In dem Gremium herrsche eine "sehr gute Stimmung".
Verhandlungsvollmacht "nach Ermessen"
Inhaltlich sei dem Team die Verhandlungsvollmacht "nach Ermessen" erteilt worden, schilderte Haimbuchner. Über die Linie, ob Einrechnung des Landeshauptmannes in die Sitze in der Landesregierung (somit drei ÖVP, drei FPÖ, zwei SPÖ, einer Grüne) oder nicht (vier ÖVP, drei FPÖ, je einer SPÖ und Grüne), sei nicht entschieden worden. Das will die FPÖ vom Verhalten der ÖVP abhängig machen. Jedenfalls gebe es jetzt keine schwarz-grüne Mehrheit im Landtag mehr, vielmehr eine rot-blaue.
Die ÖVP müsse einsehen, dass die FPÖ bei der Wahl knapp an sie herangekommen sei. Man erwarte ein Ergebnis der Verhandlungen "auf Augenhöhe". Die FPÖ kenne die Verhandlungstaktik der ÖVP sehr gut: Sie könne jetzt aber nicht den Verlust bei der Wahl durch Wegverhandeln wettmachen, stellte Haimbuchner fest. Doch sei man offen für Gespräche. Er grenze niemand aus, erklärte der Landesparteiobmann. Auch mit der SPÖ gebe es eine gute Gesprächsbasis, diese habe aber eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen. Daher würden die Gespräche mit der ÖVP intensiver geführt.
Haimbuchner: Naturschutz und Wohnbau
Zu den Ressorts, die die einzelnen FPÖ-Regierungsmmitglieder erhalten sollten, bestehe der Landesparteivorstand lediglich darauf, dass Haimbuchner weiterhin für Naturschutz und Wohnbau zuständig sein sollte, letzteres jedoch ergänzt um die Bauagenden, die bisher in ÖVP-Händen waren . "Finanzen (bisher bei ÖVP-Landeshauptmann Pühringer) wäre eine schöne Herausforderung für die FPÖ, das ist aber keine Bedingung", erklärte Haimbuchner. Jedenfalls sollte die FPÖ "anständige" und nicht "Orchideen-Ressorts" übertragen bekommen. Aber nicht das Wollen sei ausschlaggebend. "Wichtig ist, dass es im Lande eine Veränderung gibt", hielt Haimbuchner fest. Es werde in dieser Woche weiter verhandelt, er geht aber davon aus, dass es vor der Bürgermeister-Stichwahl in Oberösterreich und der Wahl in Wien nicht viel Bewegung gebe.
(APA)
