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Bulgarien: Niederlage für regierende Sozialisten

BULGARIA EU
(c) EPA (Vassil Donev)
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Die konservative Oppositionspartei GERB konnte kräftig zulegen. Größter Verlierer ist die mitregierende Türken-Partei DPS. Es wurden mehrere Fälle von Wahlstimmenkauf gemeldet.

Auch in Bulgarien haben die regierenden Sozialisten eine Niederlage bei der Europawahl einstecken müssen. Stärkste Kraft wurde die konservative "Bewegung für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) des Sofioter Bürgermeisters Bojko Borissow, die 24,48 Prozent der Stimmen erreichte - mehr als 2004. Wie die Wahlkommission nach Auszählung eines Viertels aller Wahllokale weiter mitteilte, erhielten die Sozialisten (BSP) Sergej Stanischew 18,6 Prozent der Stimmen (minus 2,8).

Großer Verlierer der Wahl ist die mitregierende Türken-Partei DPS, die dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 14,2 Prozent (bisher 20,3 Prozent) fiel. Der dritte Regierungspartner, die liberale Nationale Bewegung von Ex-König Simeon Sakskoburggotski konnte auf 8 Prozent zulegen. Einbußen musste die nationalistische "Ataka" hinnehmen. Sie kam auf 12,1 Prozent (2007: 14,2 Prozent).

Nicht ins Europaparlament schafften es die Wirtschaftspartei "Lider" des Großunternehmers Hristo Kowatschki (5,73 Prozent) und die populistische Partei "Ordnung, Gesetz, Sicherheit" mit 4,69 Prozent der Stimmen. Das bürgerliche Oppositionsbündnis "Blaue Koalition" erreichte 7,99 Prozent der Stimmen, um knapp ein Prozent weniger als beim getrennten Antreten der beiden Bündnisparteien DSB und ODS im Jahr 2007.

Stimmenkauf: 20 Euro pro Wähler

Es wurden mehrere Fälle von Stimmenkauf gemeldet. Dabei soll eine Wählerstimme bis zu 40 Lewa (20 Euro) gekostet haben, berichtete der bulgarische Staatsrundfunk aus dem Süden des Landes.

Wahlen in Bulgarien waren immer wieder von Stimmenkauf überschattet worden. Diese Praxis wurde bereits von der Europäischen Union kritisiert, der das Balkanland seit 2007 angehört. Experten vom Zentrum für Demokratie-Forschung in Sofia hatten errechnet, dass die Parteien aus ihren schwarzen Kassen mindestens sechs Millionen Euro für den Kauf von Stimmen ausgeben würden.

Wegen der anhaltenden Korruption in Bulgarien hatte Brüssel vor fast einem Jahr Hilfen von rund 500 Millionen Euro gestoppt und 200 Millionen Euro ganz gestrichen. Dies führte im Wahlkampf für die EU-Wahl zu scharfer Kritik der rechten Opposition an der von Sozialisten dominierten Koalitionsregierung in Sofia.

(APA/Red.)