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Lettland: Sieg für Zivilunion und Mitte-Links-Partei

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Der strikte Sparkurs der rechtsliberalen Regierung wurde bestraft. Die erst vor einem Jahr gegründete - ebenfalls rechtsorientierte - Zivilunion kommt auf 24,3 Prozent der Wählerstimmen.

Sieger bei der EU-Wahl in Lettland ist die erst vor einem Jahr gegründete rechtsorientierte Zivilunion geworden, sowie das mitte-links-gerichtete interethnische "Harmoniezentrum". Für die Zivilunion der ehemaligen EU-Kommissarin Sandra Kalniete stimmten 24,3 Prozent, das in der Vergangenheit vor allem von der russischsprachigen Minderheit unterstützte "Harmoniezentrum" erhielt 19,5 Prozent. Beide Parteien werden jeweils zwei der acht lettischen EU-Mandate erhalten. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen wurde das Harmoniezentrum klarer Sieger.

Drittstärkste Kraft bei der EU-Wahl wurde die von Russischsprachigen dominierte Partei "Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland" mit 9,6 Prozent, gefolgt von der christlich-populistischen Union "Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg" mit 7,5 Prozent, den Altnationalisten "Für Vaterland und Freiheit", die knapp 7,5 Prozent erhielten sowie der rechtsliberalen "Neuen Zeit" von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, die auf knapp 6,7 Prozent kam. Die vier Parteien werden je einen Abgeordneten nach Brüssel entsenden.

Strikter Sparkurs kostete Stimmen

Die Regierung des rechtsliberalen Premiers Valdis Dombrovskis hat sich mit ihrem strikten Sparpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise die Sympathien in der Bevölkerung verscherzt. Geplant sind unter anderem die Streichung von 8.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Schließung von drei Fünfteln aller Spitäler sowie Kürzungen von Gehältern und Beihilfen.

(APA)