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Italien: Berlusconis Partei bleibt stärkste Kraft

Italian PM Berlusconi votes at a polling station in Milan.
(c) REUTERS (Alessandro Garofalo)
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Berlusconis rechtspopulistisches Parteienbündnis Popolo Della Liberta kam auf 35,4 Prozent der Stimmen. Die Ehekrise und die sonstigen Skandale rund um den Premier haben sich also nicht auf das Wahlverhalten der Italiener ausgewirkt.

Die Mitte-Rechts-Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist laut Hochrechnungen, die am Sonntag vom Staatssender RAI 1 veröffentlicht wurden, bei den EU-Wahlen in Italien am Samstag und Sonntag die stärkste politische Kraft im Land geblieben. Nach den ersten Hochrechnungen kam die Partei "Volk der Freiheit" ("Popolo della Liberta") auf 35,4 Prozent der Stimmen. Für Berlusconi ist dies eine Enttäuschung, er hatte sich zuletzt noch öffentlich mehr als 40 Prozent der Stimmen erhofft. Berlusconis Sprecher ließ ausrichten, Berlusconi sei mit dem Ergebnis "nicht zufrieden. Er führte das Resultat unter anderem auf die niedrige Wahlbeteiligung zurück.

Die Mitte-Links-Formation "Demokratische Partei (PD) kam hingegen auf 26,7 Prozent. Die mit Berlusconi verbündete Lega Nord erreichte 10,4 Prozent der Stimmen und war durch die absolute Stimmensteigerung damit der eigentliche Sieger. Statt vier werden ab nun acht Vertreter der Lega Nord im EU-Parlament vertreten sein.

Berlusconi, zuletzt wegen der "Affäre Noemi" und dem Skandal um die Veröffentlichung privater Partyfotos arg unter Druck, hatte als einziger amtierender Premierminister in Europa als Spitzenkandidat am Wahlkampf teilgenommen. Die EU-Wahl galt als inoffizielle Volksabstimmung über den Premier.

Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei (PD), ist der große Wahlverlierer. Sie konnte von dem massiven Druck auf Berlusconi nicht profitieren. Mit 26,3 Prozent blieb sie mehr als sieben Punkte unter dem Ergebnis der vergangenen Europawahl. Einen Achtungserfolg verbuchte dagegen die linke Italienische Wertepartei (IDV), die auf acht Prozent kam. "Unser Ergebnis zeigt, auf welcher Seite die Wähler stehen", sagte Parteichef Antonio Di Pietro, früherer Anti-Korruptions-Staatsanwalt aus Mailand.

Die christdemokratische Oppositionspartei UDC kam auf 6,4 Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis aus der Rifondazione Comunista und den Italienischen Kommunisten erreichte 3,2 Prozent der Stimmen. Auf die Linkspartei "Sinistra e liberta" entfielen hingegen 3,3 Prozent der Stimmen.

Die endgültige Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums mit 67 Prozent um 7,8 Prozentpunkte niedriger als noch 2004. Ein Rekord-Tief erreichte die Wahlbeteiligung in der Regional-Hauptstadt der mittelitalienischen Erdbeben-Region Abbruzzen. In den Zeltstädten der im April von einem schweren Beben verwüsteten Stadt L'Aquila wählten nur 27,9 Prozent der Wahlberechtigten gegenüber 73,1 von 2004.

Gleichzeitig Kommunalwahlen

Rund 50 Millionen Italiener wählten an diesem Wochenende die 72 Abgeordneten, die Italien im EU-Parlament repräsentieren sollen. In Italien fanden am Samstag und Sonntag gleichzeitig auch Kommunalwahlen statt, zu denen 34 Millionen Wähler aufgerufen waren. Gewählt wurde in 4.095 Gemeinden, darunter Florenz, Neapel und Bologna, sowie in 62 Provinzen.

Regierungschef Silvio Berlusconi hatte am Sonntag in seiner Heimatstadt Mailand die Stimme für die Europawahlen abgegeben. Berlusconi wurde im Wahllokal vom Applaus einer Wählergruppe begrüßt. Einige Anhänger der Opposition beschimpften den Premierminister und pfiffen ihn aus. Der Premierminister zeigte sich jedoch unbeeindruckt.

Der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, wählte in seinem Wohnort Gemonio bei Varese. "Für Italien ändert sich nach diesen Wahlen nichts. Wir sind bei den Parlamentswahlen stark. Bei Europawahlen ist die Wahlbeteiligung niedriger, weil sich die Bevölkerung wenig für das Strassburger Parlament interessiert", erklärte Bossi.

Noemi Letizia wählte zum ersten Mal

Die 18-jährige Schülerin Noemi Letizia, die wegen ihrer unklaren Beziehung zu Berlusconi seit Wochen im Rampenlicht der Medien steht, wählte zum ersten Mal in einem Wahllokal im neapolitanischen Vorort Portici. Wegen des Andrangs von Journalisten wurde das Wahllokal vorübergehend für die Öffentlichkeit geschlossen, was für Polemik sorgte. Noemi, die sich in einem eleganten schwarzen Kleid zeigte, verlangte, dass ihr Vater, Benedetto Letizia, sie bis zur Urne begleite. Sie wurde dann von einigen Polizisten an Bord eines Mercedes nach Hause eskortiert. "Schande, Schande!", riefen einige Menschen, die sich vor dem Wahllokal in Portici versammelt hatten.

Südtirol: Sieg für SVP

In Südtirol gelang es nach den jüngsten Wahlniederlagen der Südtiroler Volkspartei SVP bei der EU-Wahl, wieder ein Ergebnis von mehr als 50 Prozent einzufahren. Die Sammelppartei kam auf exakt 52,1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Südtirol sank auf 62,9 Prozent. Durch ein Wahlübereinkommen ist der SVP damit weiter ein Mandat im Europaparlament sicher. Spitzenkandidat Herbert Dorfmann erhielt 83.088 Vorzugsstimmen.

(APA/Red.)