Treffen Faymann/Hollande. Sozialdemokraten bekämpfen Investorenschutz.
Wien/Paris. Die Forderung nach einer „substanziellen“ Änderung im EU-Handelsvertrag mit Kanada (Ceta), der ja als Blaupause für das ungeliebte, noch nicht ausverhandelte EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) gilt, wird lauter: In der EU hat sich eine sozialdemokratische Phalanx gegen die im Ceta-Vertrag vorgesehenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) formiert. Am gestrigen Freitag reiste Bundeskanzler Werner Faymann nach Paris und stimmte seine Position bei einem Treffen mit Staatspräsident François Hollande ab. Auch in der französischen Regierung stoßen ISDS auf wenig Gegenliebe: Diese müssten durch öffentliche Gerichte ersetzt werden, heißt es.
In den laufenden Gesprächen mit Washington zählen die Klauseln – neben dem intransparenten Verhandlungsstil – zu den größten Stolpersteinen. Ceta befindet sich im Gegensatz zu TTIP aber bereits im Stadium der juristischen Überprüfung, dem im Grunde lediglich die Übersetzung in alle EU-Amtssprachen und die Ratifizierung folgen sollen. Da der Vertrag mit Kanada als „gemischtes“ Abkommen gilt, muss er nicht nur im EU-Parlament, sondern auch von allen 28 nationalen Parlamenten die Zustimmung erhalten. Bevor es so weit ist, können theoretisch noch Änderungen vorgenommen werden: „Die juristische Überprüfung kann man ungeheuer flexibel auslegen“, frohlockte der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), schon vor Wochen. Die Kommission aber hält nichts von den Änderungswünschen der ISDS-Gegner. Sie beabsichtige „nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über Ceta wieder aufzunehmen“, heißt es in einem Schreiben der Behörde. Lediglich ein kleines Zugeständnis macht Handelskommissarin Cecilia Malmström in Sachen ISDS. Sie werde „zusammen mit Kanada erörtern, wie das Konzept im Einklang mit den jüngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann“, sagte sie Anfang September – ein Versprechen, das den europäischen Sozialdemokraten wohl nicht weit genug geht.
Konsens in Flüchtlingsfrage
Neben Ceta war freilich auch die Bewältigung des Flüchtlingsstroms ein Hauptthema des Treffens in Paris: Hollande sei in dieser Frage ein wichtiger Verbündeter Österreichs, so Faymann. Auch er fordere eine Sicherung der EU-Außengrenze und die faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU. (aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2015)
