Die Sozialdemokratie sollte sich von „Spin-Doktoren“ lösen, meint Kai Wegrich von der Hertie School of Governance in Berlin.
Die Presse: Wieso haben die Sozialdemokraten bei den Europawahlen fast überall schwer verloren?
Kai Wegrich: Alle Regierungen, egal, welche Partei da sitzt, machen derzeit relativ sozialdemokratische Politik, also Nachfragesteuerung über staatliche Ausgabenprogramme. Für die Sozialdemokraten besteht wenig Möglichkeit, sich abzugrenzen. Am deutschen Ergebnis finde ich überraschend, dass auch die Linke schlecht abgeschnitten hat. Nur mit marktkritischer Rhetorik scheint es also auch nicht zu gehen.
Schon ironisch, dass jetzt, da angesichts der Rezession die Bürger der Politik viel Spielraum geben wollen, die Bewegung, die diesen Spielraum am stärksten nutzen will, von den Wählern scharenweise verlassen wird.
Wegrich: Wird der Spielraum der Politik tatsächlich größer? Es passiert mehr staatliche Intervention – aber die Handelnden sind eher Getriebene als strategische Planer. In den USA ist das ein bisschen anders. Präsident Obama knüpft an die Ausgabenprogramme die Umsetzung von sonst nicht durchsetzbaren Politiken, wenn man zum Beispiel an den Umweltbereich denkt. In Europa hat man dagegen eher das Gefühl, die Regierungen setzen sich schrittweise mit der Wahrheit auseinander und tun jetzt das, was sie nicht mehr vermeiden können.
Das Erste, was einem von der Homepage des Weißen Hauses entgegenlacht, ist Obamas Weblog. Ein Beispiel für die Sozialdemokraten?
Wegrich: Ich habe ein bisschen Angst davor, wenn europäische Politiker anfangen, das zu kopieren und Blogs in die Welt setzen, die keinen interessieren. Das passt nicht zu unserem politischen Personal: Wenn Franz Müntefering twittert, ist das etwas anderes, als wenn Obama eine SMS verschickt.
Anthony Giddens, der Begründer des „Third Way“ der Sozialdemokratie, hat gesagt, es ginge nicht darum, in die Mitte zu rücken, sondern nach vorne – also offen für Veränderung zu sein. Was müssen die klassischen Großparteien tun, um den Wandel schneller aufzugreifen und ihre Politiken darauf abstimmen zu können?
Wegrich: Das größte Problem, insbesondere der Sozialdemokraten, ist, dass die Wahrnehmung dessen, was notwendig ist, aus Sicht der Parteiführer nicht mit dem übereinstimmt, was die Basis der Partei will. Eine weitere Beschleunigung der Kommunikation koppelt das noch weiter ab. Labour ist das Negativbeispiel par excellence: Vor zehn Jahren für den „Third Way“ gelobt, heute eine reine Spin-Maschine mit einem Premier, der nur noch dadurch auffällt, dass er Mobiltelefone im Auto herumschmeißt. Die totale Hingabe an die Beschleunigung wird insbesondere für Sozialdemokraten zum Problem.
Was müssten sie ändern?
Wegrich: Man wird nicht umhinkommen, eine Begeisterung für Werte und Inhalte zu wecken, die etwas anderes ist als die reine Begeisterung für die äußere Form. Denn diese Begeisterung wird in Westerwelles FDP besser geweckt.
AUF EINEN BLICK
■Kai Wegrich ist Professor für Public Management an der Hertie School of Governance in Berlin. Zuvor hat er an der London School of Economics gelehrt sowie in Berlin und Cambridge für die US-Denkfabrik Rand Corporation gearbeitet, die gesellschaftliche Trends erforscht. [Hertie School of Governance]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2009)
