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Schäuble provoziert mit "Lawinen"-Äußerung

Wolfang Schäuble hat sprach von einer
Wolfang Schäuble hat sprach von einer "Lawine" an Flüchtlingen und erntete deutliche Kritik.APA/AFP/ODD ANDERSEN
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"Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe", kontert SPD-Chef Gabriel. Die deutsche Regierung weiß nicht, wie viele Asylbewerber sich derzeit in den Unterkünften aufhalten.

Ein Streit um die angemessene Wortwahl zur Beschreibung der Flüchtlingskrise hat am Donnerstag die politische Debatte in Deutschland bestimmt. Ausgelöst hatte ihn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die zuziehenden Flüchtlinge mit einer "Lawine" verglich und damit Widerspruch aus anderen Parteien provozierte.

Schäuble hatte den Lawinen-Vergleich Berichten zufolge am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin gezogen. Er wisse jedoch nicht, ob diese Lawine bereits unten im Tal angekommen sei oder sich noch am oberen Ende des Hanges befinde, sagte der Minister demnach.

"Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe"

Von SPD-Chef Sigmar Gabriel handelte sich Schäuble damit Kritik ein. "Ich würde einen solchen Vergleich nicht wählen", sagte Gabriel. Auch Schäubles Kabinettskollege Heiko Maas (SPD) übte öffentliche Kritik. "Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe", sagte der Justizminister zu "Spiegel Online". Schäuble bediene sich eines "dramatischen Katastrophen-Vokabulars".

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, nannte die Äußerung Schäubles "so falsch wie fatal". "Um bei der Metaphorik zu bleiben wären die Millionen Flüchtenden der Bumerang für eine rücksichtslose Politik, die Kriege befeuert, Ressourcen vernichtet und Lebensgrundlagen zerstört", sagte Riexinger.

"Mit solchen Äußerungen werden Schutzbedürftige zu einer Bedrohung hochstilisiert", sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, zu Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP). "Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten."

Gauck: "Sorgen benennen"

Der deutsche Präsident Joachim Gauck rief - ohne direkten Bezug zu Schäuble - auf, Sorgen klar zu benennen."Wir müssen begreifen, dass wir beides tun können: Wir können solidarisch handeln und gleichzeitig eine Problemanalyse betreiben und Sorgen und Besorgnisse benennen", sagte er.

Denn sonst gebe es am rechten Rand "genug Verführer und Nutznießer, die sich dieser Probleme bemächtigen und so tun, als wären sie die einzigen, die darüber sprechen", warnte Gauck. Wenn aus ihrer Sicht etwas falsch laufe, dürften die Bürger auch "das Maul aufmachen" und sagen: "Bürgermeister, was machst du gerade mit uns?" An den Rändern der Gesellschaft entstehe eine "Angstkultur", die bedrohlich sei, warnte Gauck.

Regierung hat keine genauen Zahlen

Indes wurde bekannt, dass die deutsche Regierung nicht genau weiß, wie viele Asylbewerber sich derzeit in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Dies räumte das Innenministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast ein, die AFP vorlag. Der Regierung liege "keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor", schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), an Künast.

Künast sagte der "Süddeutschen Zeitung" es sei zwar verständlich, "dass es schwierig ist, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen". Dass die Regierung "aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zur Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich".

(APA/AFP)