Richtervereinigungs-Präsident Zinkl fordert eine "wirkliche gerichtliche Kontrolle".
Die Richtervereinigung ist mit dem aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz unzufrieden. Präsident Werner Zinkl kritisiert vor allem die fehlende Einbindung der Gerichtsbarkeit. "Ich verstehe nicht, was dagegen spricht, das Ganze einer wirklichen gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen", sagte er am Dienstag. Zinkl sieht in dem Gesetzesentwurf eine "Mogelpackung".
Die Regierung hatte sich beim Rechtsschutz auf einen Dreiersenat geeinigt: Mindestens ein Mitglied muss langjähriger Richter oder Staatsanwalt sein. Dieser Rechtsschutzbeauftragte ist dem entsprechenden Unterausschuss im Nationalrat berichtspflichtig und kann sich auch von sich aus ans Parlament wenden, womit SPÖ und ÖVP auch eine verstärkte parlamentarische Kontrolle sehen.
Für die Richtervereinigung ist das zu wenig. Der Rechtsschutzbeauftragte habe zwar eine richterliche Ausbildung, sei aber nicht als Richter tätig, kritisiert Zinkl. "Dort wo Richter drauf steht, sollte auch Gericht drin sein", meint er. Immerhin gehe es beim Staatsschutz um erhebliche Grundrechtseingriffe. Und: Die Betroffenen wären nicht einmal einer Straftat verdächtig.
Aus diesem Grund sieht Zinkl in dem neuen Gesetz "ein bisschen einen Schwindel", dem die Richter wie in der Stellungnahme zum ersten Entwurf nicht zustimmen könnten. Er erinnerte zudem daran, dass gerade in Frankreich Mittel wie Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches zur Verfügung stehen würden. Die jüngsten Terroranschläge habe man dadurch auch nicht verhindern können.
SPÖ offen für Änderungen
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat offen für Änderungen am geplanten Gesetz gezeigt. Die parlamentarische Diskussion stehe nun bevor, sagte er. "Die bessere Idee ist der Feind der guten Idee." SPÖ und ÖVP hätten letztlich einen brauchbaren Entwurf auf den Tisch gelegt, betonte Schieder.
Die Oppositionsparteien reagierten bisher gesprächsbereit, wollen aber noch Änderungen diskutieren. Die Regierung ist nicht auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen, wünscht sich aber eine breite Zustimmung.
(APA)
