Leobens Bürgermeister fordert nach der Massenschlägerei in einem Asylwerberquartier von Ministerin Mikl-Leitner mehr Exekutive und eine Entschärfung des "Pulverfasses".
Nach einer Schlägerei in einer Asylwerberunterkunft im obersteirischen Leoben hat Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) einen offenen Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geschrieben: Er habe sich vom ersten Tage an gegen ein "derartiges unmenschliches Massenquartier" ausgesprochen. Er fordere einen Entschärfung des "Pulverfasses" und mehr Exekutive.
Wallner schrieb weiters, er stehe "vor einer Aufgabe, die mit meinen Kompetenzen alleine nicht zu lösen ist. Der Bürgermeister ist nämlich per Gesetz nicht für die Sicherheit in der Stadt verantwortlich". Der Bürgermeister beklagte, dass die "Republik Österreich mit dem Durchgriffsrecht per Verfassungsgesetz die Rechte der Gemeinde außer Kraft gesetzt und die ehemalige Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld in eine Unterkunft für 450 Flüchtlinge umfunktioniert hat". Brisant sei es, dass sich nicht weniger als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dieser Einrichtung befänden. "Meine Kritik habe ich in zwei Briefen an Sie zum Ausdruck gebracht - wiederholt habe ich verstärkte Präsenz der Polizei gefordert", so Wallner.
"Stimmung darf nicht kippen"
Nun sei ein Punkt erreicht, an dem er als Bürgermeister öffentlich sagen müsse, "so kann es nicht weitergehen. Die Zahl der Flüchtlinge in der Baumax-Halle muss sofort drastisch gesenkt werden. Die Firma ORS (der Sicherheitsdienst; Anm.) scheint mit ihren Aufgaben überfordert zu sein". Aus seiner Sicht fühlten sich viele Bürger nicht mehr sicher. In der Stadt seien über 100 Flüchtlinge in privaten Einrichtungen untergebracht und ein friedliches Miteinander geschaffen worden, wofür er den Helfern danke. "Diese Stimmung darf durch die aktuellen Vorfälle in der Baumax-Halle nicht kippen", so Wallner.
Die steirische FPÖ sprach in einer Aussendung von "einer Gewaltorgie unter vermeintlichen Flüchtlingen". Diese Schlägerei beweise "einmal mehr, dass von Asylunterkünften ein massives Sicherheitsrisiko ausgeht. Das bestärkt uns in der Forderung, dass dieses Quartier umgehend zu schließen ist", sagte der obersteirische LAbg. Marco Triller.
25 Festnahmen
Bei der Schlägerei unter vorwiegend unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat es in der Nacht auf Freitag drei Verletzte gegeben. 25 Personen wurden festgenommen. 13 Polizeistreifen waren nötig, um die Raufenden zu trennen und Flüchtlingsfamilien in Sicherheit zu bringen.
(APA/Red.)
