In der EU-Kommission hat nach dem gekippten EUGH-Urteil ein Umdenken stattgefunden. Ein System von "Vertrauen und Kontrolle" solle stattdessen den Platz des "Safe Harbour"-Abkommens einnehmen.
In der EU-Kommission hat nach dem gekippten EUGH-Urteil ein Umdenken stattgefunden. Ein System von "Vertrauen und Kontrolle" solle stattdessen den Platz des "Safe Harbour"-Abkommens einnehmen. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erklärte sie, dass sie das Urteil dazu nutzen wolle mehr Kontrolle zu erlangen. US-Unternehmen sollen künftig keinen Blankoscheck mehr zum Übertragen von personenbezogenen Daten haben. Anlässlich dieses Vorhabens traf sie sich am Mittwoch mit Initiator Max Schrems. Immerhin war es der Jurist, der die Sache überhaupt ins Rollen brachte.
Die EU-Kommissarin für Justiz und Konsumentenschutz, hat Max Schrems in Brüssel getroffen. Der Jurist hatte in den vergangenen Jahren durch seine Aktivitäten gegen Facebook für Aufsehen gesorgt. Gegipfelt hat es darin, dass sich im Oktober Schrems mit seiner Klage am EUGH durchgesetzt hat. Das Safe Harbour-Abkommen zwischen EU und USA ist für ungültig erklärt worden. Derzeit ist man bemüht eine neue Vereinbarung zu treffen. Verhandlungen zu einer überarbeiteten Version gibt es bereits seit geraumer Zeit, aber durch das Urteil haben sich die Positionen signifikant geändert.
Jourova zeigt sich nach dem Treffen überzeugt, dass jegliches nachfolgende Abkommen mehr Schutz für EU-Bürger bedeuten wird. Ganz so sicher scheint Schrems davon nach dem Treffen aber nicht zu sein, denn auch er berichtete via Twitter von einem "sehr netten Treffen", aber, dass es wirklich ein zweites Safe-Harbour-Abkommen geben werden, sei "nicht zu 100 Prozent sicher".
(APA/Red. )
