Die verstaatlichte Bank wird in zwei Unternehmen zerlegt: In die "Kommunalkredit Neu", sie soll in drei Jahren privatisiert werden und eine Sondergesellschaft, die "faulen" Wertpapiere übernimmt.
Der österreichische Staat soll zur Restrukturierung der notleidenden Kommunalkredit 250 Mio. Euro Steuergeld in die Hand nehmen. Die Kommunalkredit neu, die aus der bisherigen Kommunalkredit abgespalten wird, soll mit diesem Kapitaleinschuss stabilisiert und ausgebaut werden. In der verbleibenden Sondergesellschaft soll das teilweise "faule" Wertpapier- und CDS-Portfolio sowie die Zypern-Tochter konzentriert und abgebaut werden. Wenn es nach den Vorstellungen von Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler geht, wird der Steuerzahler am Ende mit Gewinn aussteigen.
Der heute präsentierte Restrukturierungsplan soll sofort nach der Genehmigung durch die EU-Kommission umgesetzt werden. Steinbichler hofft, dass dies noch in diesem Jahr möglich sein wird. Der Restrukturierungsplan sei unter den Prämissen gestaltet worden, den Einsatz für den Steuerzahler zu minimieren und das Wertaufholungspotenzial der Wertpapiere zu maximieren.
In der Kommunalkredit neu, die mit einer Bilanzsumme von 15,1 Mrd. Euro (Basis: Jahresabschluss 2008) kleiner sein wird als die Sondergesellschaft mit 22,3 Mrd. Euro, soll künftig das Kerngeschäft neu strukturiert und ausgebaut werden. Das nicht strategische Geschäft in der Sondergesellschaft, für die es noch keinen Namen gibt, soll im Laufe der Zeit "ertragsorientiert" abgebaut werden. Neugeschäft wird es keines geben. In diese Gesellschaft wird auch die bestehende Bundeshaftung über 1,2 Mrd. Euro übernommen und über einen Besserungsschein abgebaut. Jährlich sollen so dem Bund netto über 110 Mio. Euro Haftungsentgelt zufließen. Eine Verlängerung der Haftung über den 30. September hinaus sei noch auszuverhandeln.
Steinbichler rechnet damit, dass bei konservativer Betrachtung über einem Zeitraum von drei Jahren dem Kapitalzuschuss von 250 Mio. Euro und der Haftung von 1,2 Mrd. Euro Nettozahlungen der Kommunalkredit an den Bund von rund 330 Mio. Euro gegenüberstehen. Aus dem Besserungsschein und aus dem Wert der Sondergesellschaft erwartet Steinbichler "Wertaufholungen" in Höhe von 750 Mio. Euro. Zusätzlich bis zu 500 Mio. Euro könnte der Bund aus dem später geplanten Verkauf der Kommunalkredit neu lukrieren.
Für die Kommunalkredit neu ist keine weitere Beanspruchung der öffentlichen Hand geplant. Ziel sei es, das Geschäft mit den Gemeinden, Städten, Kommunen, kommunennahen Institutionen sowie das Infrastrukturgeschäft auszubauen. Der Großteil des Neugeschäftes wird auf Österreich konzentriert sein. Der Nettogewinn soll von 8,2 Mio. Euro im Jahr 2009 auf 48 Mio. Euro im Jahr 2013 steigen. Die in der Sondergesellschaft zusammengefassten Wertpapiere sollen von 20,9 Mrd. Euro im Jahr 2009 bis 2013 auf 14,2 Mrd. Euro abgebaut werden.
Steinbichler geht davon aus, dass bei einer Stabilisierung und Erholung der Finanzmärkte ein beträchtlicher Teil der in der Bilanz 2008 noch nicht realisierten Bewertungsverluste von 2 Mrd. Euro zurückfließen wird, da das Portfolio überdurchschnittlich gut bewertet sei. 85 Prozent der Papiere seien mit "AAA", "AA" oder "A" geratet, zwei Drittel entfielen zudem auf EU-Länder. Teilweise habe eine Verbesserung schon eingesetzt, von Jahresbeginn bis Juni habe sich bei den CDS bereits eine Verbesserung um etwa 300 Mio. Euro ergeben, und die Wertpapiere seien nicht unter das Niveau von 2008 gefallen.
(APA)
