Die ersten zwei Verhandlungskapitel für einen EU-Beitritt Serbiens werden aufgeschlagen. "Serbien hat sich das verdient", sagt Außenminister Kurz.
Die EU eröffnet am Montag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Kosovo-Politik und Finanzkontrolle sind die ersten konkreten Themen. Für den österreichischen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn "ein guter Tag für die friedvolle Entwicklung in unserer Nachbarschaft", so Hahn am Montag in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). "Serbien hat sich das verdient", sagte er.
Bei den zwei Kapiteln, die am Abend im Rahmen einer EU-Beitrittskonferenz eröffnet werden handelt es sich um die Bereiche 32 (Finanzkontrolle) und 35 (Sonstiges), wobei letzteres die schwierige Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und dem Kosovo umfasst. "Die Europäische Union ist ja nicht mehr bereit, ein Mitglied aufzunehmen, wo es irgendwelche Grenzprobleme oder Probleme mit dem Nachbarn gibt", stellte Hahn klar.
"Mehrjähriger Prozess"
"Aber wir stehen am Beginn dieser Verhandlungen", erklärte der Kommissar weiter. "Das ist ein mehrjähriger Prozess. Da ist noch viel Zeit, es fließt noch viel Wasser die Donau hinunter", so der EU-Kommissar. Er erwarte jedenfalls keine endgültige Lösung in den kommenden Monaten. Wichtig sei, dass der Dialog zwischen Belgrad und Prishtina fortgesetzt werde.
Bereits die Ankündigung von Beitrittsverhandlungen habe unter Investoren außerhalb Europas, etwa aus Südkorea, das Interesse an Serbien vergrößert, sagte Hahn. "Das Risiko zu investieren ist viel geringer." Zielsetzung der Beitrittsverhandlungen sei es, die Situation in der Nachbarschaft zu stabilisieren, und eine wirtschaftlich positive Entwicklung. Dazu seien die Gespräche eine geeignete Maßnahme.
"Gott sei Dank" würden die Kapitel mit Serbien eröffnet, sagte Kurz. Dieser Schritt sei absolut notwendig und richtig. Ministerpräsident Aleksandar Vucic habe "das Land auf einen guten Weg gebracht". Er habe einige sehr unangenehme Reformen durchgeführt. Vucic helfe mit bei Stabilität in der Region und nehme eine sehr konstruktive Rolle ein. Kurz: "Wir müssen ein Interesse an der Kapiteleröffnung haben." Österreich habe diese Position schon vor Monaten vertreten.
(APA)
