Neue Aufsicht soll nicht immer EU-weit bindend über Produkte entscheiden. Durch eine bessere Kontrolle sollen Turbulenzen wie jene seit Herbst künftig vermieden werden.
BRÜSSEL(pö). Der EU-Finanzmarkt soll stärker reguliert werden. Durch eine bessere Kontrolle sollen Turbulenzen wie jene seit Herbst künftig vermieden werden. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Dennoch blieben sie unter dem Druck Großbritanniens deutlich hinter den ursprünglichen Zielen zurück. „Es ist nicht der letzte Schritt, es ist der erste Schritt“, sagte dazu Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
Zwar sollen ab 2010 zwei neue Institutionen entstehen: erstens ein „Europäischer Rat für Systemrisiken“ (ESRB), der Frühwarnungen bei Störungen auf dem Finanzmarkt EU-weit verbreiten soll. Und zweitens das „Europäische System der Finanzaufsicht“ (ESFS), in dem die 27 nationalen Banken- und Versicherungsaufseher kooperieren. Experten werten dies als kleinen Fortschritt, denn derzeit gibt es kaum Abstimmung unter den Ländern.
Doch beim EU-Gipfel sorgten die Briten noch für eine Einschränkung der Kompetenzen des ESFS. Denn am Ende einigten sich die Regierungschefs darauf, dass doch nicht alle Entschlüsse der Einrichtung bindend sein sollen. Sind zwei Länder zum Beispiel uneins darüber, ob ein Finanzprodukt zu risikoreich ist oder nicht, kann das ESFS weiterhin nicht fix EU-weit bindende Entscheidung darüber treffen. Damit kann das Produkt im Zweifelsfall auf den Markt gelangen.
Nächste Schritte im Herbst
Ausgeschlossen sein sollen bindende Entscheidungen der Einrichtungen jedenfalls dann, wenn die steuerpolitische Autonomie der EU-Länder davon berührt werden würde. Das verlangten die Briten. Im Herbst werden die Länder ihre Pläne zur besseren Finanzmarktkontrolle verfeinern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2009)
