Am CDU-Parteitag pocht der CSU-Parteichef darauf, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Dennoch zollt er Merkel Respekt.
Es ist ja gar nicht sein Parteitag und dennoch wurde seine Rede mit Spannung erwartet. Horst Seehofer ist Chef der bayerischen Schwesternpartei CSU und er ist mit seinem Kurs in der Flüchtlingskrise schon öfters bei der CDU-Führung angeeckt. CDU-Chefin und deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit ihrer Rede die Partei hinter sich geeint. So wurde der Auftritt Seehofers am Dienstag beim Parteitag der Christdemokraten in Karlsruhe mit Spannung erwartet. Mit zögerlichem Applaus begrüßten die CDU-Mitglieder Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Gemeinsam mit Angela Merkel schritt der CSU-Chef zum Podium. Seehofer war am zweiten Tag des CDU-Parteitags als Gastredner eingeladen.
Noch vor drei Wochen hatte Seehofer die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag wegen ihrer Flüchtlingspolitik auf offener Bühne bloßgestellt. "Für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang. Dafür: Danke!", sagte Seehofer zum Auftakt seiner Rede.
Er rief CDU und CSU dazu auf, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammenzuarbeiten. Die Anhänger beider Parteien erwarteten, "dass wir dieses große Thema vernünftig und klug lösen, und dass wir das als CDU und CSU gemeinsam schaffen", sagte er. Es gebe aber keine "Schwarz-Weiß-Antworten", deshalb verbiete es sich, mit "ganz einfachen Rezepten" der Bevölkerung Lösungen und Antworten zu versprechen.
"2016 wird nicht einfacher"
Die knapp tausend CDU-Delegierten hatten sich am Montag dagegen nahezu einmütig hinter die Linie Merkels gestellt. Die CDU-Parteichefin lehnt die von der CSU geforderte nationale Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme vehement ab. Einmal mehr aber betonte Seehofer bei seiner Rede: Man werde Humanität, Mitmenschlichkeit, Integration, die Sicherheit Deutschlands und die Zustimmung der Bevölkerung nur erhalten können, wenn es eine Begrenzung gebe.
"Es ist meine feste Überzeugung, dass es ohne Rückführung, Begrenzung oder Kontingentierung der Flüchtlinge nicht gelingen wird, das Problem zu lösen. Wenn ich in Europa reise, treffe ich niemanden, der nicht diese Meinung vertritt." Die Bevölkerung interessiere allein die Tatsache, ob es gelinge, in überschaubarer Zeit, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Sie sei politisch entscheidend. "Das ist die Abrechnung, die am Ende stattfindet."
"Deshalb wird nach meiner Einschätzung das Jahr 2016 nicht einfacher als das jetzige", sagte der CSU-Chef. Dennoch zeigte er sich auch versöhnlich: In Anspielung auf die demonstrative Unterstützung der Delegierten für ihre Parteichefin sagte Seehofer an Merkel gerichtet, ein Pressespiegel wie der vom Dienstag sei ihm in seiner "ganzen Karriere noch nie vergönnt" gewesen. "Deswegen gratuliere ich zum Ablauf ihres Parteitags", fügte er hinzu.
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(APA/AFP/red.)
