Die Grundsteuer braucht eine Reform – aber nicht nach Gemeindegusto.
Immobilien sind der Traum jedes Finanzministers: Wer eine solche vererbt oder geschenkt bekommt, legt neuerdings recht saftig an die Finanz ab. Wer eine solche verkauft, wird ebenfalls ordentlich abgeräumt. Und schon bald könnte auch der bloße Besitz steuerlich sehr viel mehr kosten: Nicht nur in Wien träumen Gemeindepolitiker, denen die Finanzen entglitten sind, davon, die Basis für diese Gemeindesteuer von fiktiven Einheitswerten auf tatsächliche Marktwerte anzuheben. Selbstverständlich ohne die auf die Einheitswerte zugeschnittenen Steuersätze verändern zu wollen.
Eine reine Geldbeschaffungsaktion also. Noch dazu eine ziemlich unsoziale. Denn eine hohe Grundsteuer trifft kleine Häuselbauer wesentlich härter als die Reichen, die man vorgeblich schröpfen will. Man kann diese Wirkung sehr schön in den USA beobachten, wo eine vergleichsweise sehr hohe Grundsteuer für sozial „bereinigte“ Viertel sorgt: Ziehen die Grundstückspreise – etwa weil ein paar Promis in die Gegend ziehen – an, müssen die Kleinen verkaufen, weil ihnen die Grundsteuer über den Kopf wächst.
Das aber nur nebenbei. Die Grundsteuer gehört tatsächlich reformiert. Eine Abgabe, deren Berechnungsbasis völlig weltfremde fiktive Werte zugrunde liegen, die dann mit ebenso fiktiven „Hebesätzen“ kompensiert werden, ist ein Anachronismus. Sie gehört aber vorsichtig reformiert, denn natürlich ist es nicht zumutbar, die weltrekordverdächtige Abgabenquote im Land insgesamt weiter zu steigern.
Man sollte darüber seriös diskutieren. Derzeit sind freilich abenteuerlich falsche Argumente in Umlauf. Beispielsweise dieses, dass die Steuer wegen veralteter Einheitswerte seit vielen Jahren stagniere. In der Realität gehört das Grundsteueraufkommen zu den schneller wachsenden Abgaben. Es hat sich in den vergangenen 20 Jahren mittels Neubewertungen und „Hebesätzen“ beinahe verdoppelt.
Eine Reform sollte also eine marktnähere Berechnungsmethode zum Ziel haben. Als Goldesel für schlecht wirtschaftende Gemeinden ist sie aber ungeeignet – weil sie den Druck auf notwendige Verwaltungsreformen vermindert.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2016)