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Die Torheit der Regierten

In allen Krisen der Gegenwart hat die politische Klasse Schmerzstiller und Valium ausgeteilt, wenn eine schmerzhafte Operation notwendig gewesen wäre.

Die „allgemeine Sozialdemokratisierung in den vergangenen Jahrzehnten“, so formulierte es jüngst der deutsche Wirtschaftspublizist Stefan Baron, „hat große Teile unseres Volkes anscheinend derart verweichlicht und entmündigt, dass sie zu mutigen Entscheidungen gar nicht mehr in der Lage sind. Ein Staat, der seine Menschen zu Zwergen macht, und sei es zu einem guten Zweck, wird eines Tages feststellen, dass sich mit kleinen Menschen keine großen Dinge erreichen lassen.“

Da ist einiges dran, auch wenn dieser stahlharte Tonfall gerade in Österreich nicht gern gehört wird, wo man ja im Allgemeinen eher davon überzeugt ist, das vom gütigen Nanny-Staat verwaltete Zwergendasein sei eine erstrebenswerte Lebensform, wohingegen all jenen, die sich einbilden, „große Dinge“ erreichen zu wollen, eine nicht geringe Portion Misstrauensvorschuss entgegengebracht wird.

Wie sehr Barons Diagnose vom „verweichlichten und entmündigten“ Bürger, der in der Folge zwangsläufig verzwergt, zutrifft, hat sich in allen großen Krisen der jüngeren Vergangenheit auf dramatische Weise gezeigt.

Das trifft auf die Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008 ff. genauso zu wie auf die darauffolgenden Euro- und Griechenland-Krisen, auf die von der jüngsten Völkerwanderung ausgelöste soziale und politische Krise in Europa und auf die im Gefolge des törichten Arabischen Frühlings verursachte Katastrophe in Nordafrika und dem Nahen Osten, samt dem Entstehen des Islamischen Staates.

Bei all diesen und vielen anderen kleineren Krisen auch reagierten die europäischen Wohlfahrtsstaaten nach dem immer gleichen Muster. Oberste Maxime des politischen Krisenmanagements war immer, die Bevölkerung – präziser: den Wähler – selbst dann vor unangenehmen und schmerzhaften Maßnahmen zu bewahren, wenn diese zur Überwindung der jeweiligen Krise dringend notwendig gewesen wären. In all diesen Krisen hat die politische Klasse Schmerzstiller und Valium ausgeteilt, wenn eine schmerzhafte Operation notwendig gewesen wäre.

Etwa im Gefolge der Wirtschaftskrise, in der zur Vermeidung einer kurzen, unangenehmen Anpassungsrezession nach den Schuldenexzessen Schulden mit neuen Schulden und irrsinnigen Mengen frisch gedruckten Geldes bekämpft worden sind; was mit hoher Wahrscheinlichkeit früher oder später in der nächsten Krise enden muss.

Etwa im Zuge der massenhaften Migrationsbewegung dieses Jahres in den Kern Europas, bei der die im EU-Recht festgelegte Sicherung der Außengrenze fahrlässig ignoriert wurde und zum Teil noch immer wird. Und zwar vor allem aus einem Grund: weil Europäer jene unschönen Fotos und Videos, die an einer robust gegen illegale Einwanderung gesicherten Grenze entstünden, nicht ertragen wollen.

Oder etwa auch im Kampf gegen den Islamischen Staat und seinen gegen Europa gerichteten Terror, bei dem schon allein die Vorstellung von allenfalls in Särgen heimkehrenden europäischen Soldaten jeden ernsthaften Kampf gegen das „Kalifat“ am Boden verunmöglicht.

Es ist immer das gleiche Muster. Schmerzhafte, aber wirksame Therapien sind den verzwergten und weichgespülten Insassen der europäischen Wohlfahrtsvolksheime nicht mehr zumutbar, also betätigt sich die politische Klasse als Beruhigungsmittel-Ausgabestelle. Zur Torheit der Regierenden, wie die Historikerin Barbara Tuchman das genannt hat, gesellt sich die „Torheit der Regierten“, das Ergebnis ist laufend in den Nachrichten zu sehen, wenn man einen guten Magen hat.

Interessant wird es sein zu beobachten, wie derartige Gesellschaften reagieren werden, wenn einmal wirklich schmerzhafte Operationen, seien sie ökonomischer, militärischer oder sozialer Art, sozusagen alternativlos werden, weil auch Valium und Schmerzmittel nicht mehr wirken; was leider nicht wirklich ausgeschlossen werden kann. Für die sedierten Bewohner der europäischen Komfort-Kokons auf Pump könnte das ein eher schmerzhaftes Erlebnis werden.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2016)