Rechtliche Unsicherheit für Facebook, Google und Co.
Wien/Brüssel. Die Übergangsfrist für eine Neuregelung des transatlantischen Datenabkommens Safe Harbor ist Montagfrüh abgelaufen – der Blankotransfer von User-Daten in die USA war im Oktober vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unrechtmäßig erklärt worden. Für Firmen wie Google oder Facebook bedeutet dies nun rechtliche Unsicherheit: Zuvor konnten sie sich automatisch auf vergleichbare Datenschutzstandards wie in den USA verlassen. Die Kommission will sich deshalb um eine schnelle Fortsetzung der Gespräche mit Washington bemühen. „Die Arbeit geht weiter, wir sind noch nicht da, aber die Kommission arbeitet Tag und Nacht, um einen Deal zu erreichen“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Justizkommissarin Vera Jourova seien zuversichtlich, dass ein Deal möglich sei, wenn alle Seiten weitere Fortschritte machten.
Kein ausreichender Schutz
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte sich im Oktober mit seiner Klage gegen Facebook durchgesetzt, der EuGH erklärte die Safe-Harbor-Regelung für hinfällig. Private Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, begründeten die Richter ihr Urteil. Die europäischen Datenschutzbeauftragten hatten sich damals darauf geeinigt, in einem Moratorium bis Februar 2016 zu prüfen, welche Konsequenzen das Urteil hat. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2016)
