Mindestsicherung: ÖVP pocht auf Verschärfungen für Zuwanderer

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka
ÖVP-Klubchef Reinhold LopatkaAPA/BARBARA GINDL

Klubchef Lopatka fordert einen Deckel von 1500 Euro und Kürzungen für Integrationsunwillige. Wiens Bürgemeister Häupl lehnt den "Sozialabbau" ab.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka beharrt darauf, die Mindestsicherung für Zuwanderer zu kürzen. Seiner Ansicht nach sollte es mehr Sach- statt Geldleistungen geben, ein Deckel von 1500 Euro eingezogen werden sowie Arbeits- und Integrationsunwilligen das Geld verpflichtend gekürzt werden. Personen, die in den vergangenen Jahren nicht im Land gelebt haben sollen weiters weniger Sozialhilfe erhalten, wie Lopatka am Dienstag aufzählte.

Den Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), die Kompetenzen von den Ländern zum Bund zu übertragen, lehnte der schwarze Klubobmann hingegen ab. Außerdem richtete Lopatka dem neuen Minister aus, die von der ÖVP auf den Tisch gelegten Maßnahmen mit den Landeshauptleuten rasch zu verhandeln und umzusetzen. Nur so könne eine weitere Explosion der Ausgaben für die Mindestsicherung verhindert werden. Bis April müssten Ergebnisse erzielt werden, drängte er. Wenn Stöger sage, dass ihm vor Reformen "grause", dann sage er, Lopatka: "Mir graut vor einem reformunwilligen Sozialminister".

Fünf schwarze Forderungen

Konkret formulierte Lopatka fünf Forderungen: Demnach soll das Verschlechterungsverbot fallen, wonach sich durch die Mindestsicherung das bestehende Leistungsniveau nicht verschlechtern darf. Weiters soll eine Deckelung in Höhe von 1500 Euro aller Geldtransferleistungen eingezogen werden, wobei Familienbeihilfe bzw. Kinderbetreuungsgeld unangetastet bleiben, sowie eine verpflichtende Umstellung von Sachleistungen/Direktzahlungen und Geldleistungen im Verhältnis 50:50 erfolgen. Auch sollen Arbeitsunwilligen nach einem Jahr die Geldleistungen um 25 Prozent gekürzt werden, was auch für Integrationsunwillige gelten solle. Um mehr Menschen zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu motivieren, soll es einen Bonus in Form eines finanziellen Anreizes geben.

Die Flüchtlingskrise verschärfe die Situation bei der Mindestsicherung zusätzlich. Die Zahl der Bezieher werde heuer wegen der starken Migration und der hohen Arbeitslosigkeit von derzeit 300.000 auf 350.000 ansteigen. Dabei sei die Zahl der Bezieher seit der Einführung 2009 bereits um 35 Prozent angewachsen. Die Ausgaben für die Mindestsicherung belaufen sich auf fast 680 Millionen Euro jährlich und würden bald die Milliarden-Grenze sprengen, wenn nicht gegengesteuert werde, warnte Lopatka.

Dänisches Modell "richtungsweisend"

Richtungsweisend für Europa sind nach Ansicht des Klubchefs die Verschärfungen nach dänischem Modell. Demnach sollen nur jene Personen, die etwa durch Arbeit, Ausbildung oder Steuerleistung zum Gemeinwohl beigetragen haben, Anspruch auf volle Sozialhilfe haben. All jenen, die in den letzten acht Jahren nicht mindestens sieben Jahre im Land gelebt haben, sollen die Sozialhilfeleistungen nahezu halbiert werden. Auch britische Vorschläge zur Sozialhilfe für Nicht-Staatsangehörige beruhen darauf. Der Klubchef wünscht sich, dass auch in Österreich ähnliches passiert und begrüßte die geplante Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber von 914 auf 320 Euro in Oberösterreich.

Wer will, dass das österreichische Sozialsystem erhalten bleibe, müsse Schritte setzten. Bei 490.000 Arbeitslosen steige die Zahl der Mindestsicherungsbezieher automatisch weiter, hinzu kämen durch die aktuelle Flüchtlingswelle rund 40.000 Personen, von denen 90 Prozent Mindestsicherung beziehen werden.

Häupl: "Da machen wir nicht mit"

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lehnte am Dienstag die von Lopatka vorgebrachten Ideen umgehen ab: Er hält etwaige Pläne für verfassungswidrig und wirft der Volkspartei zudem "Sozialabbau" vor. "Da machen wir nicht mit", so der Stadtchef. Besitzer eines positiven Asylbescheids seien rechtlich österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, sagte Häupl. Daher würden etwaige Kürzungen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzen.

Haäupl: "In Zeiten, wo Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, stell' ich mich nicht her und nehm' denen, die ohnehin nix haben - mit 860 Euro im Monat muss man einmal auskommen -, auch noch was weg. Das mach ich nicht." Zu den Aussagen Lopatkas, ihm graue vor einem "reformunwilligen Sozialminister", meinte der Bürgermeister: "Es graut ihm offenbar, wenn ein Sozialdemokrat sozialdemokratische Politik macht. Ich darf ihm versichern: Was das Grauen betrifft, beruht das ganz auf Gegenseitigkeit."