Faymann spricht mit Renzi über Grenzsicherung.
Athen/Rom. „Österreich und Italien dürfen nicht alleingelassen werden“, forderte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Matteo Renzi mehr EU-Hilfe in der Flüchtlingskrise ein. Ein zentrales Thema der Gespräche am Freitag in Rom war denn auch die Sicherung von Österreichs Südgrenzen – und dabei auch der mögliche Zaun am Brenner.
Dazu Faymann: „Wenn wir an Grenzübergängen Einrichtungen bauen, muss dies in enger Abstimmung mit den Nachbarn geschehen.“ Südtirol hatte Pläne eines Grenzzaunes am Brenner scharf kritisiert.
Bei einem anderen Vorhaben kann Rom offenbar mit Verständnis aus Wien rechnen: Die von Renzi geforderte Lockerung der EU-Sparpolitik.
EU-Ultimatum an Athen
Die Geduld verliert indes Brüssel mit Athen. Die EU-Kommission gibt Griechenland noch drei Monate Zeit, um die Kontrollen an seiner Außengrenze zu verbessern. Sollten EU-Empfehlungen nicht umgesetzt werden, will die EU-Kommission dann eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes auf bis zu zwei Jahre empfehlen.
Athen hat einen Monat Zeit, einen Aktionsplan vorzulegen. Griechenland steht unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge ungehindert Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnten. Zahlreiche Länder führten bereits Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums ein.
Immer mehr Flüchtlinge kehren inzwischen Finnland den Rücken zu: Tausende Iraker haben beschlossen, wegen „enttäuschter Erwartungen“ wieder in ihre Heimaten zurückzukehren. Helsinki hatte zuletzt seine Einwanderungspolitik massiv verschärft. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2016)
