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Registrierkasse für Parteien

Nicht, dass einen wundert, was Rechnungshof-Präsident Moser neulich sauer aufgestoßen ist: Es gibt ein Parteiengesetz, das Parteien zu Transparenz bei den Finanzen, speziell den Parteispenden, verpflichtet.

 Aber die tricksen, tarnen und täuschen. Und wenn sie dabei erwischt werden, dann können sie ihre falschen Angaben (es gibt dafür auch ein weniger feines L-Wort) im Regelfall sanktionslos berichtigen.

Da stinkt der Fisch aber ganz gewaltig vom Kopf. Wir reden hier immerhin von Organisationen, deren Vertreter im Parlament mehrheitlich eine superstrenge Registrierkassenpflicht beschlossen haben, die selbst bessere Maronibrater zu exakter Rechnungslegung verpflichtet.

Ist auch gut so, aber wer die strikte Registrierkasse predigt, sollte bei den eigenen Finanzen auch auf Schlaucherltum verzichten. Sonst kommt das Ganze ein bisschen unglaubwürdig daher – und ist, ganz nebenbei, auch kein wirklicher Beitrag zur Senkung der stark wachsenden Politikverdrossenheit. Eine Art Registrierkassenpflicht für Parteien und eine Kontrolle, die weniger lächerlich und zahnlos ist als die bestehende, wären ein guter Beitrag zur politischen Hygiene.

E-Mails an:josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2016)