Dass Österreich täglich 3200 Flüchtlinge nach Norden durchlässt, missfällt dem deutschen Innenminister de Maizière. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner kontert: Deutschland sende völlig unterschiedliche Signale.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf Österreich und stellt der Europäischen Union ein Ultimatum. „Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Sender ARD. Dass Österreich seit Freitag an seiner Südgrenze nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag annimmt, sei eine rein nationale Entscheidung, so de Maizière. Doch 3200 Flüchtlinge, die weiterreisen wollten, nach Deutschland durchzulassen sei viel zu viel. „Wir akzeptieren das nicht", wiederholte der Minister seine Kritik.
Den anderen EU-Ländern setzte der Minister ein Ultimatum: Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit. Diese nächsten zwei Wochen seien entscheidend. Nicht mehr zusehen und reagieren sei nun nötig, sondern agieren. „Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden", so de Maizière.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) konterte ihrem deutschen Amtskollegen umgehend. Deutschland sende völlig unterschiedliche Signale, kritisierte sie. So könne Berlin nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern, aber gleichzeitig von Österreich verlangen, alle die nach Deutschland wollen, zu stoppen. Es müsse klar gesagt werden: „Das Durchwinken beginnt in Griechenland.“
Außengrenzen: "Da muss endlich mehr passieren"
Weiters meinte Mikl-Leitner, dass die Länder entlang der Balkanroute nicht auf Knopfdruck die Versäumnisse an der EU-Außengrenze stoppen könnten. Sie gebe de Maiziere, den sie als „guten und wichtigen Partner" bezeichnete, jedenfalls in der Beziehung recht, dass die Außengrenze geschützt werden müsse: „Da muss endlich mehr passieren." Sollte Deutschland wünschen, dass Österreich weniger als die derzeit festgelegten 3200 Flüchtlinge ins Nachbarland durchlässt, dann möge man das sagen, so Mikl-Leitner weiter. Österreich sei dann „gerne gesprächsbereit".
Danach gefragt, ob Österreich das Tageslimit von 80 Asyl-Anträgen an der Südgrenze aufstocken könnte, sagte die Ressortchefin: „Das ist nicht denkbar." Vielmehr werde es notwendig sein, weitere Schritte zu setzen und die Grenze noch einmal zu reduzieren, betonte die Innneministerin angesichts der jährlichen Obergrenze von 37.500 Anträgen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gab Mikl-Leitner am Montag Rückendeckung: Die Signale, die aus Deutschland kämen, seien einigermaßen widersprüchlich, meinte er. Einerseits wolle man keine Einschränkungen des Zustroms, andererseits empfinde man die 3200 wieder als zu hoch. Seiner Ansicht nach habe Österreich "damit die europäische Diskussion im Sinne einer Lösung beschleunigt", er glaube daher, "dass das gut ist". Wenn die Flüchtlinge nicht aufgeteilt werden, müsse man auf der anderen Seite schauen, dass nicht drei Länder - Österreich, Deutschland und Schweden - die gesamte Menge abwickeln. "Das geht nicht", so Mitterlehner, "entweder das Eine oder das Andere". Sonst werde man permanent ein Problem haben.
Kompatscher: "Es sind Verwalter am Werk, keine Politiker"
Auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sparte am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" nicht mit Kritik an der EU und dem geplanten Grenzmanagement an der Brenner-Grenze. "Wenn es so weiter geht wird vom europäischen Konzept nichts übrig bleiben", so Kompatscher, der einen politischen Ansatz vermisst: „Es sind Verwalter am Werk, keine Politiker". Statt um die Flüchtlingsfrage gehe es um nationalistische Strömungen.
(APA)