Mit der Westbalkan-Konferenz ohne Griechenland hat Österreich provoziert, aber sonst nichts erreicht. Zwei Tage danach kam wieder heftige Kritik aus Slowenien.
Sollten Auffälligkeit und internationale Aufmerksamkeit der eigentliche Zweck der Westbalkan-Konferenz in dieser Woche in Wien gewesen sein, so hat Außenminister Sebastian Kurz diesen bravourös erfüllt: Reuters berichtete über die Einberufung der Botschafterin Griechenlands in Wien nach Athen, der BBC war das eine „breaking news“-Meldung wert; Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde von der griechischen Regierung am Freitag gewissermaßen zur Persona non grata erklärt; die deutschen Medien beschwören sogar den Wiener Kongress. Österreichisches Herz, was willst Du mehr?
Eine professionelle Außenpolitik vielleicht. Eine Außen- und EU-Politik, die mehr ist als die Suche des Ressortchefs nach der nächsten TV-Kamera und dem nächststehenden Mikrofon. Eine Außenpolitik, die in sich logisch ist und auf nachhaltige realistische Ergebnisse abzielt.
Gemessen mit diesem Maßstab war die Art und Weise, wie die Konferenz gehandhabt wurde, ein veritabler Flop. Monatelang wurde getrommelt, die Flüchtlingskrise sei nur gesamteuropäisch zu bewältigen. Und dann lädt man die wichtigsten EU-Länder in dieser Causa, Griechenland und Deutschland, nicht zu einem Treffen, das eben dieser Bewältigung gewidmet sein sollte. Wo ist hier die politische Logik? Die Brüskierung der beiden EU-Partner ergibt überhaupt keinen Sinn.
Noch schlimmer die Begründung des Außenministers: Eine Einladung Griechenlands wäre sinnlos gewesen. Seit wann ist reden in der Diplomatie sinnlos? Gerade in dieser Situation hätte Wien die Griechen an den Verhandlungstisch holen, mit ihnen reden und sie überzeugen müssen. Und wenn sie mit den Beschlüssen der anderen Teilnehmer – wie angenommen – nicht einverstanden gewesen wären, hätten sie ihre Minderheitsmeinung veröffentlichen können, ohne die Beschlüsse zu torpedieren. Ihr Sondervotum wäre keine Katastrophe gewesen. Und die Öffentlichkeit hätte selbst entscheiden können, wer seine Standpunkte glaubwürdiger vertritt.
Es ist völlig unlogisch, dass dieser Weg nicht beschritten wurde. Dass Kurz seiner eigenen Überzeugungskraft nicht vertraut, ist bei seinem Selbstbewusstsein nicht vorstellbar; dass er zu feig für das direkte Gespräch mit Griechenlands Vertretern in Anwesenheit aller Gäste vom Westbalkan war, erst recht nicht.
Also kann es andere Gründe für diesen wirklich schweren Fehler des Außenamts geben. Vielleicht hat Kurz von der „strategischen Partnerschaft“ Österreichs mit Ländern der Nachbarschaft im Jahr 2000 geträumt. Auch damals, in den Zeiten der EU-Sanktionen gegen Österreich, wollte man sie gegen Brüssel und andere EU-Staaten in Stellung bringen und hat sich eine Führungsrolle Österreichs herbeifantasiert. Kurz hätte sich bei seiner Parteifreundin Benita Ferrero-Waldner erkundigen sollen, wie das denn damals ausgegangen ist. Der Versuch blieb deshalb erfolglos, weil die betreffenden Staaten bald das Gespenst der Donaumonarchie beschworen und sich verschreckt davor zurückgezogen haben.
Kein Wunder also, dass Slowenien zwei Tage nach der Konferenz bereits wieder mit heftiger Kritik an Österreich ausrückt und deutsche Medien wieder von der Monarchie faseln.
Eine weitere Ursache für den Fehler diese Woche mag die falsche Interpretation eines eingefrorenen Posthorntons der EU-Sanktionen gegen Österreich durch den ÖVP-Politiker Kurz sein. Die EU war schließlich blamiert, die schwarz-blaue Regierung deshalb populärer denn je. Wer immer sich Ähnliches von der jetzigen Krise versprochen hat, muss ein schlichtes Gemüt sein. Die jetzige Situation ist mit jener im Jahr 2000 nicht vergleichbar. Österreich braucht die EU heute dringender als vor 16 Jahren.
Es werden sich im Außenamt doch Diplomaten finden, die dem Ressortchef den Wert des Dialogs und den Unsinn von Kraftmeierei in der modernen Außenpolitik eines kleinen Landes erklären. Sonst wird der Scherbenhaufen größer.
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Zur Autorin:
Anneliese Rohrer
ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse. com/blog/rohrer
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2016)