Assad verspricht Gegnern "volle" Amnestie

Syriens Machthaber Bashar al-Assad auf Archivbildern.
Syriens Machthaber Bashar al-Assad auf Archivbildern.APA/AFP/JOSEPH EID
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Der syrische Präsident bezeichnet die Waffenruhe als "Hoffnungsschimmer" und verspricht den Rebellen Amnestie, wenn sie "einfach ihre Waffen niederlegen".

Syriens Machthaber Bashar al-Assad will seine Gegner mit einem Amnestie-Versprechen zum Ende ihres Aufstands bewegen: Für eine "volle Amnestie" müssten die Rebellen "einfach ihre Waffen niederlegen", sagte Assad in einem Dienstag gesendeten ARD-Interview.

Die seit Samstag weitgehend eingehaltene Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland bezeichnete er als "Hoffnungsschimmer" und versprach: "Wir werden das unsrige tun, damit das Ganze funktioniert."

Die ARD hatte Assad für die Sendung "Weltspiegel-Extra" interviewt, die am Dienstagabend laufen sollte. Ausschnitte wurden bereits zuvor gesendet. Der Staatschef sagte, auch früher schon habe Damaskus Kämpfern eine Amnestie gewährt oder angeboten, damit sie "in ihr normales ziviles Leben zurückkehren können". Diesmal sei die Vereinbarung "viel umfassender". Entscheidend sei, das niemandem erlaubt werden könne, "ein Maschinengewehr zu halten und Menschen oder Eigentum zu verletzen".

Die syrische Bevölkerung stecke in einem "humanitären Desaster", räumte der Präsident ein. Er bestritt aber Vorwürfe, er lasse Städte und Regionen unter Kontrolle seiner Gegner von Hilfslieferungen abschneiden. "Wie sollten wir diese Gebiete von der Nahrungsmittelzufuhr abschließen, wenn wir (die Rebellen) nicht an der Beschaffung von Waffen hindern können?"

Seit dem Beginn des Konfliktes vor fünf Jahren sind in Syrien mehr als 270.000 Menschen getötet worden, Millionen Syrer wurden zu Flüchtlingen. Seit Samstag gilt erstmals eine Waffenruhe, von der nur die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und die islamistische al-Nusra-Front ausgenommen sind.

"Armee hat auf Vergeltung verzichtet"

Assad beklagte, "Terroristen" hätten die Vereinbarung schon "von der ersten Stunde an gebrochen". Seine Armee habe aber "auf Vergeltung verzichtet, um die Chancen für ein Überleben der Vereinbarung offen zu halten".

Tatsächlich schwiegen auch an Tag vier die Waffen in weiten Teilen des Landes. In der von Aufständischen gehaltenen Stadt Daraja südwestlich von Damaskus trauten sich dutzende Aktivisten auf die Straße, um gegen Assad zu protestieren: "Daraja wird nicht in die Knie gehen", stand auf Plakaten.

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, in der ölreichen östlichen Provinz Deir Essor hätten sich Assad-Truppen und IS-Kämpfer Gefechte geliefert. Auch in Aleppo und Harbnafsa habe es "begrenzte" Kämpfe gegeben. Zivilisten aus der zentral gelegenen Stadt Homs berichteten, es seien "viel weniger Flugzeuge" als zuvor unterwegs, es gebe aber weiter Artilleriebeschuss.

Russland fordert Türkei zur Grenzschließung auf

Die russischen Streitkräfte, die Assad unterstützen, warfen dem IS und der al-Nusra-Front vor, ihre Angriffe im Land zu verstärken, um "den Aussöhnungsprozess zum Entgleisen zu bringen". Außenminister Sergej Lawrow fordert die Türkei auf, ihre Grenze zu Syrien zu schließen, um den Nachschub für "terroristische" Gruppen zu kappen. Den "Gangs" gelinge es noch, sich teils auch über Hilfskonvois mit Waffen zu versorgen.

Der UN-Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura verschob unterdessen die Wiederaufnahme der syrischen Friedensgespräche um zwei Tage auf Mittwoch kommender Woche. Grund seien "logistische und praktische" Fragen, teilte sein Büro in Genf mit.

(APA/AFP)

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