Für den Tipp über einen Hotel-Verkauf in München will der Ex-FP-Politiker 600.000 Euro erhalten haben, in der Ukraine gab es seine Informationen hingegen kostenlos. Am Freitag könnte das Urteil fallen.
Am Wiener Straflandesgericht ist am Donnerstag der Untreue-Prozess gegen den früheren FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger wegen einer angeblichen 600.000-Euro-Scheinrechnung für ein Hotelprojekt in München fortgesetzt worden. Als erster Zeuge geladen war der Immobilienmakler Ernst Plech, den Meischberger wegen der Justizermittlungen gegen ihn kontaktiert hatte, um nachzufragen, worum es in der Münchner Causa überhaupt geht.
Nun verwies Plech darauf, dass die angeklagte Causa vor 13 Jahren passierte und daher seine Erinnerung nicht mehr frisch sei. Warum er Meischberger in dem von Ermittlern abgehörten Telefonat geantwortet hatte, hinter der "Münchner Gschicht" stecke die Aussiedlung von Teilen der Finanz in die Brehmstraße, konnte er sich nicht mehr erinnern. Erinnerlich war ihm aber, dass Meischberger bei Immobilienprojekten hauptsächlich im Umfeld der FPÖ vermittelte.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die 600.000-Euro-Zahlung Schmiergeld für die Übersiedlung von Finanzbeamten unter dem damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser in die Wiener Brehmstraße war. Bei dem Geldfluss fällt der Zeitverlauf besonders auf: Meischberger stellte der UBM am 23. Mai 2005 eine Rechnung über 500.000 Euro plus 100.000 Euro Umsatzsteuer aus. Genau einen Tag danach, am 24. Mai, verkündete die UBM die Einmietung der Zollbeamten in das UBM-Gebäude Brehmstraße. Der Eingangsstempel auf Meischbergers Rechnung ist der 25. Mai 2005. Das Münchner Hotel, für das Meischberger das Geld als Provision kassiert haben will, hatte die UBM allerdings schon im Oktober 2003 gekauft.
Meischberger war für Telekom in Ukraine tätig
Wie schon am Mittwoch waren sich die Zeugen einig, dass sie Meischberger, der den entscheidenden Tipp für den Hotelkauf in München gegeben haben will, nicht wahrgenommen haben. Der Angeklagte hingegen behauptet, er habe den entscheidenden Tipp gegeben, dass das Hotel zum Verkauf stehe und dafür von UBM 600.000 Euro Provision erhalten.
Meischberger selbst sagte am Donnerstag aus, dass er für die Telekom Austria in der Ukraine tätig war. Er sollte dort ein Mobilfunkunternehmen suchen, bei dem die Telekom einsteigen konnte. Nebenbei habe er dabei auch vom Verkauf des einzigen 5-Stern-Hotels im Zentrum von Kiew erfahren und dies der Porr mitgeteilt, dazu gebe es ein Notizbuch. Dieses habe er zufällig gefunden. "Das war reiner Zufall", so Meischberger. Schriftliche Unterlagen zum angeklagten Verkauf eines Holiday Inn-Hotels in München hat er aber "leider" nicht entdeckt.
Im Gegensatz zum Tipp über den Verkauf des Holiday Inn in München, der Meischberger 600.000 Euro von der damaligen Porr-Tochter UBM einbrachte, verrechnete er der Porr für den Verkaufstipp bezüglich des Hotels in Kiew nichts. Und das, obwohl er schon Pläne geschmiedet hatte, wie man das ukrainische Hotel nutzen könnte. Etwa indem der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic ein Spielcasino betreiben könnte.
Befragung von vier Zeugen noch ausständig
Am Freitag wird der Prozess fortgesetzt. Vier Zeugen sind geladen, womit dann die gesamte Zeugenliste abgearbeitet wäre. Es könnte daher schon morgen ein Urteil geben. Im schlimmsten Fall drohen Meischberger und den zwei angeklagten UBM-Vorständen zehn Jahre Haft.
(APA)
