Die Wiener SPÖ entwickelt sich zur Kampfzone. In der Bundesregierung ist das Dauerduell bereits Alltag geworden. Es fällt nur mehr auf, wenn der Kanzler Sonntagabend im Fernsehen spricht.
Es ist ein Wort, das bei solchen Gelegenheit stark in Gebrauch ist: Wir. Wir Genossen, wir Freunde, wir, die Wiener SPÖ – so tönte es bei der Klubklausur der Wiener SPÖ quasi nonstop vom Rednerpult. Doch Einheit können diese Formeln nicht heraufbeschwören. Denn das rote Wiener Wir, das gibt es schon länger nicht mehr.
Die mächtige Landespartei ist angeschlagen. Das hat weniger mit ein paar Protestschildern gegen den Bundeskanzler zu tun, vielmehr mit den Debatten hinter (mehr oder weniger) verschlossenen Türen. Michael Häupl kann den internen Streit in der Flüchtlingsfrage noch so oft für beendet erklären, er geht weiter. Denn der rote Schwenk in Richtung Macht des Faktischen war für die Wiener Partei heftig. Immerhin hat man hier mit der „Wir schaffen das“-Botschaft erst vor ein paar Monaten eine Wahl gewonnen. Auch wenn das bereits ewig her zu sein scheint. Seither befindet sich Michael Häupl in einem Dauerbalanceakt, um den sozialen Frieden in der eigenen Partei zu wahren. Der pragmatische Flügel und die „Haltung kennt keine Obergrenze“-Fraktion stehen sich inzwischen ziemlich unversöhnlich gegenüber. Der Bürgermeister ist dabei Mediator und Agitator in einem. Da er – aus Eitelkeit oder Strategie – keinen Nachfolger aus einem der beiden Lager aufbaut, wird die Partei zunehmend zur Karrierekampfzone.
Soziale Frage(n). Für Druck von außen sorgt derweilen die ÖVP, im Doppelpass-Spiel von Bund und Land. Die von der ÖVP gestartete Debatte über die Mindestsicherung verquickt mit der Flüchtlingskrise bringt die Wiener Roten in Bedrängnis. Denn Wien hat einerseits die meisten Mindestsicherungsbezieher und ist andererseits Binnenziel vieler anerkannter Flüchtlinge. Wenn nun andere Bundesländer für Asylberechtigte die Mindestsicherung kürzen, wird der Zustrom noch mehr steigen. Was macht die Wiener SPÖ dann? Ringt sie sich zu Einschränkungen etwa bei den subsidiär Schutzberechtigten – also jenen, die kein Asyl haben, aber nicht abgeschoben werden – durch? Dazu wird es in der Wiener SPÖ nur offiziell eine gemeinsame Meinung geben.
Apropos spannende Fragen: Ist es eigentlich in Ordnung, dass der Kanzler heute „Im Zentrum“ ein Solointerview zu Flüchtlingen und Europa geben wird? Die Frage regt auf, ist aber unspektakulär. Andere Länder machen das auch, von ihnen hat man die Idee ja. Und ob es an Interviews etwas zu kritisieren gibt, weiß man erst hinterher. Das ist letztlich auch hier so. Trotz der allseits bekannten Gründe für die Aufregung. So weiß man erstens, dass der Kanzler gern andere Intervieweinladungen ausschlägt. Zweitens nahen ORF-Wahlen, drittens – da hat die ÖVP recht – präsentiert Werner Faymann eine von ihr geprägte Linie, und viertens ist das Anspruchsdenken der Parteien gegenüber dem ORF ein ewiges Dilemma. Und fünftens gibt es da einen kleinen, banalen Faktor, der proporzmäßig besetzte Debatten offenbar so nötig macht: Faymann wird nicht als Regierungschef gesehen. Sondern nur als SPÖ-Parteiobmann. Ein „Wir, die Bundesregierung“ gibt es schon lang nicht mehr. Es fällt uns bloß nicht mehr auf.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2016)