Bei der SPÖ-Klubklausur kritisierte Klubobmann Schieder den Koalitionspartner wegen der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik.
Mit deutlicher Schelte für den Koalitionspartner ÖVP eröffnete SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag den medienöffentlichen Teil der Fraktionstagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Saalfelden im Pinzgau. Im Zusammenhang mit der Pensionsdebatte warf er der ÖVP vor, diese versuche sich als "Sozialabbaupartei" hervorzutun.
In seinem Referat legte Schieder später noch ein Schäuferl nach: Die ÖVP wolle "in Wahrheit den Sozialstaat über die Hintertür auszuhebeln". Daher müsse man der ÖVP sagen: "Nicht mit uns", donnerte der SPÖ-Klubchef unter Applaus der Abgeordneten in den Saal.
"Entrümpelung" der Gewerbeordnung
Schieder nahm den Koalitionspartner aber auch wegen der Wirtschaftspolitik, die wichtig für den Arbeitsmarkt in Österreich sei, ins Visier. Er vermisst vor allem eine "Entrümpelung" der Gewerbeordnung. Dabei stelle die Volkspartei immerhin seit 28 Jahren, "wenn ich mich nicht verrechnet habe", den Wirtschaftsminister - ein direkter Seitenhieb auf Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der auch Wirtschaftsminister ist. Mit Blick auf die vielen kleineren und mittleren Unternehmen gehöre die Gewerbeordnung "dringend reformiert".
Bei der Bildungsreform griff Schieder vor allem den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an, der turnusmäßig Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute ist. Die SPÖ habe dessen "Spiel" durchschaut, denn dieser versuche den Kompromiss bei der Bildungsreform vom 17. November zurückzudrehen.
(ett)
