Sozialminister Stöger will bei den Pensionen eingesparte Mittel teils in die Arbeitsmarktpolitik investieren. Der Finanzminister ist dagegen.
Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über den Finanzrahmen der Regierung bis 2020 zeichnet sich ein Konflikt um das Arbeitsmarkt-Budget ab. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag den Wunsch von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), bei den Pensionen eingesparte Mittel teilweise in die Arbeitsmarktpolitik zu investieren, abgelehnt: "Da ist nicht einmal daran zu denken."
Stöger hatte am Montag bei der SP-Klubklausur in Saalfelden eine entsprechende Umschichtung gefordert. Hintergrund des Wunsches des Sozialministers ist, dass der Bundeszuschuss für das Pensionssystem in den kommenden Jahren deutlich geringer ausfallen dürfte als ursprünglich angenommen. Schelling bezeichnete die Forderung des Sozialministers am Dienstag vor dem Ministerrat als "frommen Wunsch".
(APA)
