Verteidigungminister Darabos lehnt die von der Opposition geforderte Zusammenlegung der Nachrichtendienste ab. Eine Debatte darüber sei "populistisch".
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos lehnt die eine Zusammenlegung der heimische Nachrichtendienste und somit die Schaffung eines "Super-Geheimdienstes" ab. "Wir haben die volle parlamentarische Kontrolle durch einen Unterausschuss", erklärte er im Ö1-Mittagsjournal. Auch sehe er kein Einsparungspotenzial durch eine etwaige Fusion. Eine Verschlankung bei den zwei Heeres-Diensten wurde bereits durchgeführt. Bereits am Montag meinte der Minister, dass es sich bei der aktuellen Diskussion um eine "populistische" handelt.
In Österreich operieren neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämfpung (BVT), welches dem Innenministerium zugeordnet ist, auch die beiden dem Verteidigungsressort unterstellten Organisationen Heeres-Abwehramt (HAA) und Heeres-Nachrichtenamt (HNA). Laut einem Bericht des Ö1-Morgenjournals am Dienstag sprachen sich die Grünen und das BZÖ für eine Fusion dieser drei Dienste aus und erwarten sich dadurch mehr Effizienz. Den Freiheitlichen geht es generell um mehr parlamentarische Kontrolle.
Experte gegen Fusion
Der Geheimdienst-Experte Siegfried Beer dagegen hält nichts von einer Fusion. Viel eher forderte er am Dienstag die Einrichtung eines Sicherheitsausschusses im Parlament. Dieser sollte sich kontinuierlich mit den Diensten austauschen und dadurch auch Kontrolle ausüben können.
Beer ortet sehr wohl Reformbedarf, meinte aber: "Man sollte sich andere Länder ansehen, wo good und best practise gemacht wird. Kein Land kommt nur mit einem Dienst aus. Das halte ich für falsch, weil es zu unterschiedliche Aufgabengebiete sind." Zwei Dienste, einen für den zivilen und einen für den militärischen Bereich wären unter Umständen vorstellbar. Das eigentliche Problem sieht der Experte aber wo anders: "Es geht um Koordination, Kooperation und Kontrolle. Da ist in der Tat ein Reformbedarf vorhanden." Der Obmann der Österreichischen Gesellschaft für Geheimdienst, Propaganda und Sicherheitsstudien sprach sich für einen permanenten Sicherheitsausschuss aus. Nur dann könnten Abgeordnete über die Jahre eine Expertise entwickeln. "Die Lösung ist mehr Transparenz und Kooperation. Das ist der Weg, den moderne Demokratien gehen", rät er, sich international zu orientieren.
Reformen seien durchaus wichtig, allerdings sollten sie nicht radikal, sondern kontinuierlich durchgeführt werden, erklärte Beer. Der Historiker sieht im kürzlich eingerichteten Spionage-Untersuchungsausschuss bereits "den richtigen Ort", wo Konsequenzen gezogen werden können. "Der Untersuchungsausschuss soll nicht ohne Wirkung bleiben. Erkenntnisse müssen zu Reformen führen", so Beer.
Seitens des Innenministeriums wollte man sich nicht auf die Diskussion über eine mögliche Zusammenlegung einlassen. "Gerade die aktuelle Situation zeigt, dass das BVT als kriminal- und sicherheitspolizeiliche Ermittlungsbehörde wichtige Arbeit leistet", hieß es.
(APA)
