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IS-Propaganda bei Fahrern des EU-Parlaments entdeckt

Ein ganz kleiner Ausschnitt aus dem EU-Parlament
Ein ganz kleiner Ausschnitt aus dem EU-ParlamentREUTERS
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Wegen offenkundiger Sicherheitslücken will das Parlament künftig auf private Fahrdienste verzichten und die Chauffeure direkt anstellen. Geschätzte Mehrkosten: 3,7 Mio. Euro.

Alarm im EU-Parlament: Bei zwei Mitarbeitern eines von der europäischen Volksvertretung beauftragten Fahrdienstes wurde Propagandamaterial der Terrormiliz "Islamischer Staat" gefunden. Dies berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Offenbar handelte es sich um CDs mit entsprechenden Inhalten.  Betroffen sind beide Sitze des Parlaments, je ein Fall wurde in Straßburg und in Brüssel bekannt.

Die zwei Männer, die zu einem privaten Fahrdienst gehören, wurden mittlerweile entlassen, die Polizei hat gegen sie Ermittlungen eingeleitet. Offenbar wurden die Fahrer in der Vergangenheit unzureichend überprüft, denn auch bei weiteren Personen wurden Hinweise auf eine kriminelle Vergangenheit entdeckt. Als eine Konsequenz hat das Parlamentspräsidium entschieden, die Zusammenarbeit mit privaten Fahrdiensten zu beenden und die Chauffaure künftig direkt anzustellen. "Bedauerlicherweise ist man bei zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen auf Personen mit schwerwiegenden Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis gestoßen", zitiert der "Spiegel" aus einer Beschlussvorlage. Die geschätzten Mehrkosten werden mit 3,7 Millionen Euro beziffert.

Attentäter putzte im EU-Parlament

Nach den Anschlägen auf den Brüssler Flughafen Zaventem und eine U-Bahn-Station, bei denen am 22. März 32 Menschen starben, war bekannt geworden, dass einer der Attentäter zweimal kurzzeitig als Putzkraft im EU-Parlament gearbeitet hatte.

 

(Red.)