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Südtiroler Parlamentarierin fordert EU-Sanktionen gegen Wien

Michaela Biancofiore mit ihrem Chef Silvio Berlusconi
Michaela Biancofiore mit ihrem Chef Silvio Berlusconi(c) REUTERS (� Tony Gentile / Reuters)
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Die Forza-Italia-Politikerin wirft Österreich vor, Europa in Nord und Süd teilen zu wollen.

Die Südtiroler Abgeordnete Michaela Biancofiore drängt Italien, in Brüssel Initiativen für EU-Sanktionen gegen Österreich wegen Verletzung des Schengen-Abkommens zu ergreifen. Sonst bestehe die Gefahr, dass das "Europa der Völker" zum "Europa der kleinen gefährlichen Vaterländer" werde, sagte die Politikerin der oppositionellen Forza Italia, der Partei um Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Biancofiore beschuldigte Österreich, Europa in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen zu wollen. Dies hätte "unvorstellbare Folgen im Europa des Friedens und des Wohlstands", warnte Biancofiore in einer Aussendung am Mittwoch.

Solidarität mit Österreich

Biancofiores Parteikollege Maurizio Gasparri, Vizepräsident des italienischen Senats, zeigte sich mit der Position Österreichs solidarisch. "Wenn Italien weiterhin illegal eingereiste Migranten aus Afrika einschleust, haben unsere Nachbarländer volles Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren. Die Kampagne zur Kriminalisierung Österreichs ist sinnlos", kommentierte Gasparri.

Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, bezeichnete die "Brenner-Mauer" als Ende Europas. "Diese Mauer bezeugt den totalen Mangel an einer europäischen Politik. Europa ist nicht in der Lage, mit der Flüchtlingsproblematik umzugehen und ähnelt einem Schiff im stürmischen Meer", kommentierte der Spitzenpolitiker der Lega Nord. Weil Italien den Flüchtlingsstrom nicht kontrolliere, habe das Land auf europäischer und internationaler Ebene an Glaubwürdigkeit verloren. "Die internationale Gemeinschaft muss gezwungen werden, sich um die Flüchtlingsströme zu kümmern, mit denen sich heute nur Italien auseinandersetzt", so Zaia.

(APA/red.)