Massive Kritik an Österreich: MSF warnt vor einem "Idomeni am Brenner", die Schließung des Brenners wäre eine Aktion "gegen die Vernunft", sagt Italiens Innenminister.
Außenminister Sebastian Kurz hat die Vorbereitung möglicher Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien verteidigt. "Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners", sagte er am Donnerstagabend in Berlin.
"Aber wenn jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weitergewunken werden, dann haben wir keine andere Wahl als Grenzkontrollen einzuführen, wie es andere Länder wie Deutschland schon zuvor gemacht haben", sagte er. Er setze aber auf eine Lösung mit Italien und der EU. "Wenn Italien diese Menschen versorgt und nicht automatisch Richtung Norden schickt, dann wird es gelingen, dass die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, nach unten geht."
Am Donnerstag hatte Innenminister Wolfgang Sobotka versucht, bei seiner ersten Auslandsreise in Rom die Wogen zu glätten. Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano versicherte er, dass am Brenner weder eine Mauer noch eine Grenzsperre geplant sei.
Sobotka: Wird keine Mauern geben
Österreich habe lediglich Vorbereitungen für strengere Kontrollen ergriffen: "Es wird am Brenner weder zu einer Mauer, noch zu einer Sperre kommen, es wird lediglich Kontrollen geben, die zu einem verlangsamten Autoverkehr und auch zu Kontrollen in Zügen führen werden, wie es bereits an der österreichischen-ungarischen Grenze der Fall ist", sagte Sobotka. Zwar seien Stützen für einen Zaun in Planung, dieser soll jedoch nur dann aufgestellt werden, "wenn es die Umstände erfordern".
Eines der Ergebnisse der Gespräche: Österreich und Italien wollen laut Sobotka auf Polizeiebene enger kooperieren. Es sei allerdings klar, dass österreichische Sicherheitskräfte nicht auf italienischem Boden patrouillieren können, sagte Sobotka. Daher sollen bilaterale Polizeistreifen an der Grenze zum Einsatz kommen. Den Vorschlag der Regierung in Rom, sogenannte "Hotspots auf See" einzurichten, um die Flüchtlinge vor ihrer Landung zu registrieren, werde Österreich unterstützen, sagte Sobotka.
Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) warnte derweil vor der Gefahr, dass der Brenner im Fall einer Grenzschließung zu einem "neuen Idomeni" werden könnte. "Wir wissen nicht, wie sich die Lage am Brenner entwickeln wird. Die Gefahr ist, dass auch am Brenner ein neues Idomeni entstehen könnte", sagte Loris De Filipp, der Präsident von MSF in Italien. "Wenn wir nicht legale und sichere Wege schaffen, auf denen die Flüchtlinge nach Europa gelangen können, könnte es zu unglaublichen Situationen kommen", fürchtet De Filippi.
Alfano: "Widerspricht allen EU-Regeln"
Vor dem Treffen mit Sobotka hat Alfano erneut vor den Folgen einer Brenner-Schließung gewarnt. "Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel", erklärte Alfano in einem Interview mit dem TV-Sender "Sky Tg24". "Die Errichtung einer Brenner-Mauer widerspricht allen EU-Regeln. Das werde ich heute Sobotka sagen", so Alfano.
Die Schließung des Brenners wäre eine Aktion "gegen jegliche Logik, gegen die Vernunft und die Geschichte", betonte Alfano. Er bekräftigte, dass die Zahl der Flüchtlinge, die von Italien nach Österreich einwandern, auf ein Rekordtief gesunken sei, daher sei die Grenzschließung absolut inakzeptabel. Für die österreichischen Koalitionsparteien hätten sich die Pläne zum Grenzmanagement politisch bisher nicht rentiert, wie die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl bezeugten, meinte der Minister.
"Österreich tut, was normale Länder tun"
Mit der österreichischen Regierung solidarisch erklärte sich der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni, Spitzenpolitiker der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord. "Österreich tut lediglich, was normale Länder tun: Es kontrolliert seine Grenzen. Wir sind die einzigen, die uns überrascht zeigen, wenn Österreich das tut, was seinen Bürgern von Nutzen ist", kommentierte Maroni.
(APA/DPA/Reuters)
