Kanzler Faymann will eine Abwahl des Dritten Nationalratspräsident Martin Graf wegen dessen Forderung nach einer Südtirol-Volksabstimmung ermöglichen. Vizekanzler Pröll ist dagegen.
Wien (red.). Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) erhitzt weiter die Gemüter. Nach Grafs Aussagen in der „Presse am Sonntag“, in Südtirol solle eine Volksabstimmung über die Rückkehr zu Österreich abgehalten werden, forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Möglichkeit, Nationalratspräsidenten mit Zweidrittelmehrheit abwählen zu können.
Dagegen legt sich weiterhin die ÖVP quer. Klubchef Karlheinz Kopf plädierte „für ein bissl mehr Gelassenheit“. In einem demokratischen System müsse es möglich sein, seine Meinung zu sagen. „Man muss auch Blödsinn sagen können“, so Kopf.
Vizekanzler Josef Pröll hält die Aussagen Grafs für „absolut inakzeptabel, völlig überflüssig, skurril“. Eine Änderung der Nationalratsgeschäftsordnung lehnt er aber trotzdem ab. Man dürfe nicht durch Geschäftsordnungstricks Märtyrer schaffen. Wenn Graf aber gegen das Verbotsgesetz oder andere Gesetze verstoße, werde die ÖVP „binnen Stundenfrist“ handeln. Für Pröll ist Graf „ohne Zweifel rücktrittsreif“, dafür hätten aber Graf und die Freiheitlichen selbst zu sorgen.
Kritik an der ÖVP kam von den Grünen. Die Volkspartei sei die Schutzmacht der Blauen, sagte der stellvertretende Klubchef Werner Kogler. Er glaubt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Abwahl Grafs sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2009)
