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Die Baustellen des Bildungsministeriums

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Bildungsreform, Budget, Lehrerausbildung, Inklusion: Sonja Hammerschmid hat eine Reihe von problembehafteten Projekten vor sich.

Heute wurde die neue Bildungsministerin von Präsident Heinz Fischer offiziell ernannt. Auf sie wartet schon eine ganze Reihe von Problemen: Mit ihrem Wechsel vom Veterinär- auf den Minoritenplatz übernimmt Sonja Hammerschmid (SPÖ) nicht gerade Kleinvieh. Auf der To-Do-List stehen unter anderem der tatsächliche Abschluss der angekündigten Bildungsreform und eine Lösung für das permanent angespannte Bildungsbudget, für das zuletzt ein Nachtragshaushalt nötig war.

Dringend abschlussbedürftig ist die Causa Bildungsreform. Zunächst monatelang angekündigt, wurden deren Eckpunkte im November 2015 präsentiert - wobei viele dieser Punkte so grob formuliert waren, dass über deren Interpretation erst wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen SPÖ und ÖVP herrschten.

Kaum greifbare Ergebnisse

Resultat: Statt der Verabschiedung eines Gesamtpakets wurden die Maßnahmen zunächst in mehrere Pakete zerteilt, über die erst wieder zäh verhandelt werden musste. Ein halbes Jahr danach hat gerade einmal das erste Paket die Begutachtung hinter sich gebracht - und sogar in diesem findet sich mit der Ermöglichung der Verschiebung der Einführung der Neuen Oberstufe ein Rückschritt.

Mit der Reform hätten ursprünglich die Schulverwaltung vereinfacht und die Autonomie der Schulen ausgebaut werden sollen. Außerdem hätten Modellversuche zur Gesamtschule ermöglicht werden sollen.

Finanzen müssen neu geordnet werden

Eine weitere Baustelle ist das Bildungsbudget mit seiner "strukturellen Lücke": Da in der Vergangenheit durch nicht vollständige Berücksichtigung der Gehaltssteigerungen ein nun immer größer werdendes Loch entstanden ist, das zuletzt durch einen Nachtragshaushalt gestopft werden musste, müssen die Finanzen wohl neu geordnet werden.

Immerhin gibt es die Zusage des Finanzministeriums, die "tatsächlichen finanziellen Erfordernisse" für 2016 bis 2020 im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen bzw. der Bildungsreform zu evaluieren und im Rahmen einer Budget- sowie Finanzrahmennovelle zu bedecken.

Probleme bei der neuen Lehrerausbildung

Ein anderes Problemfeld bringt Hammerschmid von den Unis praktisch mit: Diese empfinden die neue Lehrerausbildung, bei der sie zwingend mit Pädagogischen Hochschulen (PH) zusammenarbeiten müssen, als nicht sonderlich gelungen. Auch das Zusammenspiel der Ausbildung mit der Umstellung auf das neue Lehrerdienstrecht, das ab 2019 verpflichtend sein wird, könnte noch für Probleme sorgen.

Abseits davon stehen für Hammerschmid auch noch die Themen Flüchtlinge, Sprachförderung generell und Inklusion auf der Menükarte. Bis 2020 sollen ja Sonderschulen weitgehend abgeschafft sein. "Daneben" muss der Wiener Teil des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie) ins Ministerium integriert und damit ab sofort auch die Zentralmatura abgewickelt werden.

 

(APA)