Justiz in China: Die 68 Wege zum Schafott

In China gibt es dreimal so viele Hinrichtungen wie im Rest der Welt – etwa wegen „schweren Gemüsediebstahls“.

PEKING/WIEN. Die Boom-Nation China steht weltweit auch in einer anderen Hinsicht an der Spitze: In keinem Land sonst wird die Todesstrafe so exzessiv angewendet. Laut der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) richtete China im Vorjahr mindestens dreimal so viele Menschen hin als alle anderen Länder zusammen. Und: Nirgendwo sonst büßt man so viele Delikte mit dem Leben: Nicht weniger als 68 (!) Straftatbestände sehen die Todesstrafe vor.

Die Zahl der Exekutionen wird von der Regierung sorgsam gehütet. Laut AI wurden 2008 mindestens 7000 Todesurteile verhängt und 1700 vollzogen, obwohl die Welt wegen der Olympischen Spiele nach China blickte; die italienische Organisation „Hands off Cain“ sprach zuletzt sogar von rund 5000 Exekutionen in China.

Vergleich: Weltweit gab es daneben nach AI „nur“ mindestens 670 Exekutionen; im Iran, wo 2008 die zweitmeisten Todesurteile vollstreckt wurden, waren es gut 346.

Tod für Tötung von Pandabären

Erschreckend viele Wege führen in China zum Schafott: 68 Tatbestände sehen den Tod vor, von Gewalttaten wie Mord, Raub und Vergewaltigung über exotische Delikte wie Tötung von Pandabären und Plünderung archäologischer Stätten bis zu gewaltfreien Vergehen wie Diebstahl von Benzin, Steuerflucht und Veruntreuung. Andere todeswürdige Taten sind u.a. Kreditkartenbetrug, Verkauf schädlicher Lebensmittel, Herstellung pornografischen Materials und schwerer Gemüsediebstahl.

Schnell und strikt strafen

Die vielen Todesurteile sind auf die seit 1983 laufenden Anti-Kriminalitätskampagnen „Yanda“ („hartes Durchgreifen“) zurückzuführen. Ihr Ziel: Kriminelle schnell und strikt zu strafen. Allein in den ersten zwei Monaten nach Beginn der Kampagne sollen laut AI 1000 Menschen hingerichtet worden sein. Die Praxis des Strafrechts in China ist bis heute durch willkürliche Verhaftungen, gewaltsame Verhöre, mangelnde Verteidigungsmöglichkeiten und politisch motivierte Urteile gekennzeichnet.

Zuletzt gab es freilich eindämmende Tendenzen: So werden in der Praxis bei geringfügigeren Delikten der „Todesliste“ meist Haft- oder Geldstrafen verhängt. Seit 2007 sind die Obersten Provinzgerichte nicht mehr höchste Instanz im Strafprozess, Todesurteile müssen durch einen der drei neuen Strafgerichtshöfe des Höchstgerichts in Peking überprüft werden. Und Zhang Jun, Vizepräsident des Obersten Volksgerichts, kündigte diese Woche eine Minderung der Exekutionen an. Es solle „so wenig Todesurteile wie möglich“ geben.

Massenhinrichtung zum Feiertag

Chinesische Politiker begegnen internationaler Kritik mit dem Argument, dass die Todesstrafe nötig sei, weil sie vom Volk als Vergeltung verlangt werde. Wie viele Exekutionen es heuer geben wird, wird sich im späten Herbst zeigen: Statistiken zufolge finden sie in China oft in Form von Massenexekutionen vor Feiertagen statt – speziell vor dem 1. Oktober, dem Gründungstag der Volksrepublik.

Vor einigen Jahren noch wurde man nach der Verurteilung meist gleich erschossen. Das war umständlich, da viele Verurteilte etliche Schüsse bis zum Tod brauchten. Seit 2003 setzt man in einigen Südprovinzen wie Sichuan und Yunnan nun mobile „Exekutionsbusse“ ein. In diesen speziellen Mini-Bussen der Marke Toyota mit der Aufschrift „Fayuan“ („Gericht“) werden die Todeskandidaten mit einer Giftspritze statt mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet.

Modernes „Exekutionsmobil“

Doch Toyota hat Konkurrenz: In der Jangtse-Metropole Chongqing werden chinesische Reisebusse der Marke „Jinguan“ („Goldene Krone“; s. links) zu acht Meter langen „Exekutionsmobilen“ namens „Shenglu“ („heiliger Weg“) umgebaut. Im Internet wirbt Jinguan für die Ausstattung des Wagens, darunter eine elektrisch betriebene Exekutionsbahre, ein Überwachungssystem mit LCD-Display, ein Leichenkasten und ein elektronisches Desinfektionssystem.

Laut Amnesty International gab es 2008 die meisten Exekutionen nach China und dem Iran in Saudiarabien (mindestens 102), den USA (37) und Pakistan (36). In Japan gab es mindestens 15, auch im karibischen Inselparadies Saint Kitts and Nevis wurde ein Mensch hingerichtet. Als einziges Land in Europa ließ Weißrussland noch vier Menschen töten.

Erstmals veröffentlicht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrer jährlichen Statistik keine Zahlen mehr zur Volksrepublik China. Amnesty geht davon aus, dass im vergangenen Jahr in China Tausende hingerichtet wurden. China ausgenommen, wurden dem Bericht zufolge 2009 mindestens 714 Menschen in 18 Staaten hingerichtet und mehr als 2000 Menschen in 56 Ländern zum Tode verurteilt. (c) AP (STR)

- 95 Staaten haben die Todesstrafe vollständig abgeschafft. - 9 Staaten sehen die Todesstrafe nur noch für außergewöhnliche Straftaten wie etwa Kriegsverbrechen oder Vergehen nach Militärrecht vor. - 35 Staaten haben die Todesstrafe in der Praxis, aber nicht im Gesetz abgeschafft. 139 Staaten wenden die Todesstrafe nicht mehr an. 58 Staaten halten weiterhin an der Todesstrafe fest. (c) EPA (Rolex Dela Pena)

Weniger Länder als je zuvor vollstrecken Todesurteile. 139 Staaten haben die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft - zuletzt Burundi und Togo. In Europa gab es 2009 erstmals seit Amnesty Aufzeichnungen macht keine Hinrichtungen. Nur Weißrussland vollstreckte jüngst wieder die Todesstrafe. Zwei Menschen wurden Mitte 2009 verurteilt und im März 2010 hingerichtet. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

- Enthaupten – (Saudi-Arabien) - Elektrischer Stuhl – (USA) - Giftspritze – (China, Thailand, USA) - Steinigung – (Iran) - Erschießen – (China, Jemen, Libyen, Syrien, Vietnam) - Hängen – (Ägypten, Bangladesch, Botsuana, Irak, Iran, Japan, Nordkorea, Malaysia, Singapur, Sudan, Syrien) (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

„Die Regierung in Peking behauptetet, dass immer weniger Menschen hingerichtet werden. Wenn das stimmt, wieso verheimlicht sie, wie viele Todesurteile verhängt und vollstreckt werden?“, zweifelt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich. Amnesty geht davon aus, dass im vergangenen Jahr in China Tausende hingerichtet wurden. „Öffentlich bekannt werden nur Fälle, die Chinas Stärke und innere Sicherheit demonstrieren sollen.“ (c) AP

Mit mindestens 388 vollstreckten Todesurteilen im Jahr 2009 ist der Iran - offenbar abgesehen von China - der Staat mit der höchsten Zahl an Hinrichtungen. Oft werden mit der Todesstrafe politische Ziele durchgesetzt: Mindestens 112 Hinrichtungen fanden in den acht Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni statt. Auch fünf Jugendliche wurden 2009 im Iran gehenkt. Im Bild: Die Hinrichtung eines 16-Jährigen und eines 18-Jährigen wegen "homosexueller Handlungen" im Jahr 2007. (c) AP (STR)

In den USA sind im Jahr 2009 52 Häftlinge (2008: 37) in elf Bundesstaaten hingerichtet worden. Die mit Abstand meisten Exekutionen fanden im Bundesstaat Texas statt (24). Am 1. Juli 2009 gab es landesweit 3279 zum Tode Verurteilte (darunter 130 Ausländer und 53 Frauen). Die Zahl der Todesurteile in den USA ist rückläufig und hat 2009 den tiefsten Stand seit 1976 erreicht. 2009 wurden insgesamt 106 Todesurteile ausgesprochen. 35 der 50 Bundesstaaten sehen die Todesstrafe derzeit in ihren Gesetzen vor. (c) AP (Seth Perlman)

Auch Japan vollzieht die Todesstrafe. Im Jänner 2009 wurden vier verurteilte Männer gehängt, im späteren Jahresverlauf drei weitere. 92 Menschen warten auf ihre mögliche Hinrichtung. Im Jahr 2008 wurden 15 Menschen hingerichtet. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder die harten Haftbedingungen in der Todeszelle und die extreme Geheimhaltung der Vollstreckung der Todesurteile kritisiert. 2008 wurde laut Amnesty ein geistig Behinderter hingerichtet.

Im Jahr 2009 wurden in Saudi-Arabien 69 Menschen hingerichtet, im Jahr davor waren es noch 102. Todesurteile werden für religiöse Vergehen ausgesprochen, so etwa Koranschändung, Gotteslästerung und Glaubensabkehr vom Islam. Dazu kommt eine Reihe sozialer und sexueller Vergehen (auch Homosexualität). Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem die Todesstrafen durch Enthauptung vollstreckt werden. Im Bild: Öffentliche Vollstreckung der Todesstrafe, aus der ORF-Sendung "Kreuz&Quer". (c) ORF

In Pakisten schaffte die im Februar 2008 neu gewählte Regierung aus Pakistanischer Volkspartei und Muslimischer Liga, die Todesstrafe offiziell ab. Im Jahr 2008 wurden dann dennoch insgesamt 36 Menschen hingerichtet, 2007 waren es noch 135.Für 2009 vermeldet Amnesty International keine Hinrichtung, jedoch 276 verhängte Todesurteile. (c) EPA (Marcel Mittelsiefen)

In Europa gab es 2009 erstmals seit Amnesty Aufzeichnungen macht keine Hinrichtungen. Nur Weißrussland vollstreckte jüngst wieder die Todesstrafe. Zwei Männer wurden Mitte 2009 verurteilt und im März 2010 hingerichtet, ohne sich von ihren Angehörigen verabschieden zu können. (c) AP (SERGEI GRITS)

Damit wurden 2009 in folgenden Staaten Menschen hingerichtet (In Klammer die Zahlen von 2008):China: Keine Zahlen (1718)Iran:388 (346)Irak 120 (35)Saudi Arabien 69 (102)USA 52 (37) (c) EPA (Nic Bothma)

Die komplette Amnesty-Liste als PDF (c) AP (Mandel Ngan)

Die Todesstrafe wird in 59 Staaten praktiziert. Vielfach gibt es dort keine offiziellen Zahlen dazu, die Dunkelziffer liege höher, so Amnesty International. Im arabischen Raum steht sie vielerorts auch auf religiöse Vergehen wie Abfall vom Islam (etwa im Iran) und Gotteslästerung oder Hexerei (Jemen, Saudiarabien). Auf Drogenbesitz in größeren Mengen steht u. a. in Singapur und Malaysia der Tod. In den USA gibt es die Todesstrafe in 36 von 50 Staaten; seit ihrer Wiedereinführung 1976 aber nur wegen Tötungsdelikten.

AUF EINEN BLICK

■In China gibt es die meisten Todesurteile und Straftatbestände mit Todesdrohung, nämlich 68 – und das nicht nur bei Taten wie Mord und Raub, sondern auch etwa für Kreditkartenbetrug, Geldfälschung, Tötung geschützter Tiere.

■Moderne „Exekutionsmobile“,in denen die Delinquenten vergiftet werden (l.), ersetzen immer öfter den bisher üblichen Genickschuss im Hinterhof des Gerichts.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2009)