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Was ist dran an der Wahlkartenverschwörung?

Was ist dran an der Wahlkartenverschwörung?
Wahlkarte(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Die FPÖ droht mit einer Anfechtung der Wahl. Eine Panne des Innenministeriums befeuert Fälschungs-Gerüchte. Es gibt aber keinerlei Hinweise auf zentrale Manipulation, eine dezentrale ist zumindest denkbar.

Heute, Montag, werden die Briefwahlstimmen für die Bundespräsidenten-Stichwahl ausgezählt. 885.437 Stück wurden im Vorfeld ausgestellt. So viele wie noch nie. Das weckte und weckt Zweifel. Insbesondere im Lager der FPÖ. Bereits am Samstag, einen Tag vor der Stichwahl zwischen dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl öffentlich angedeutet, dass er Manipulationen für möglich halte.

Zitat aus seiner Aussendung: „Hier heißt es jedenfalls wachsam sein.“ Und weiter: „Beispiele aus der Vergangenheit zeigen jedenfalls, dass bei der Briefwahl immer wieder Ungereimtheiten auftreten.“ Konkret sprach Kickl die Möglichkeit an, dass auch ein mit einer Vollmacht ausgestatteter Dritter die Wahlkarte am Gemeindeamt abholen könne. Das werfe "die Frage auf, ob bei Verfügungsberechtigung und Auszählung tatsächlich dem Wählerwillen entsprochen wird – oder ob Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen könnten, dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten Van der Bellen nachzuhelfen".

"Irrtum" auf Homepage des Innenministeriums

Am Sonntagabend befeuerte eine Veröffentlichung auf der Homepage des Innenministeriums Manipulations-Gerüchte – kurzzeitig fand sich dort ein "vorläufiges Endergebnis inkl. Briefwahl". Das Innenministerium erklärte rasch, es habe sich um einen Irrtum gehandelt. Am Montagmorgen kannte Robert Stein, Leiter der Wahlbehörde, schließlich den genauen Grund. Die zahlreichen Analyse- und Abfragemöglichkeiten auf der Homepage des Ressorts machten es nötig, dass man das Funktionieren des komplexen Softwaretools vor dem Wahltag mit Testdaten probte. Das geschah nach Steins Angaben am 18. Mai.

Im Zuge des Tests entstanden so 7000 Dateien im System des Innenministeriums, von denen bis zum Wahltag alle bis auf 70 gelöscht wurden. Diese 70 waren nicht "online" in dem Sinne, dass sie auf der Webseite des Hauses für Besucher verlinkt waren. Im Hintergrund lagen sie jedoch - für Bürger unsichtbar, für Suchmaschinen jedoch vorhanden - auf den Servern. Eine Suchmaschine nahm die Dateien in ihren Index auf - und stellte den Link zu den Dateien am Sonntag nach einer Userabfrage zur Verfügung.

Dass es sich nicht um ein reales Endergebnis inklusive Briefwahl handeln konnte, war freilich auch so zu erkennen: Denn es wies insgesamt nur rund 545.000 gültige Stimmen aus. Schon das vorläufige Endergebnis ohne Briefwahl enthielt 3,731.720 gültige Stimmen.

Strache: Sieg Van der Bellens kann nur Manipulation bedeuten

Bereits auf der blauen Wahlparty am Sonntagabend kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an, das Ergebnis anfechten zu wollen, sollte Van der Bellen nach Auszählung der Briefwahlstimmen vorne liegen. Montagmorgen bereitete er dann den Boden dafür, dass ein Endergebnis zu Gunsten des Grünen nur manipuliert sein könne. Seine Argumentation: Ohne Wahlkarten seien 52 Prozent der Wähler für Hofer und 48 Prozent für Van der Bellen. Das entspricht einem Vorsprung von genau 144.006 Stimmen.

Dass die vermuteten knapp 700.000 gültigen Briefwähler jedoch derart anders wählen und das Ergebnis noch drehen, hält Strache für ausgeschlossen. „Das würde entgegen aller internationalen Erfahrungen verlaufen“, schreibt er auf seinem Facebook-Account. Van der Bellen müsste demnach in dieser Gruppe 144.006 Stimmen mehr erreichen. Das entspräche 422.003 Unterstützern, ein Wahlkarten-Ergebnis von 60,3 Prozent.

Bezirkswahlbehörde prüft Wahlkarten

Doch wo sind die ausgefüllten Wahlkarten? Sie lagern nicht in einer Geheimlade im Innenministerium, wie sich das vielleicht mancher vorstellt. Sie werden von der jeweiligen Bezirkswahlbehörde erst auf die formalen Voraussetzungen geprüft (etwa Unversehrtheit des Außenkuverts). Die Überprüfung hat laut Gesetz erst am Tag nach der Wahl, um neun Uhr, zu erfolgen. Das eigentliche Stimmkuvert wird danach herausgenommen, bevor gemischt und ausgezählt wird.

Eine Ausnahme gibt es für Leute, die ihre Wahlkarte nur beantragt haben, um damit in einem fremden Wahllokal wählen zu dürfen und dies in die Tat umsetzen. Ihre Stimme wird in die Urne eingeworfen und schon am Sonntag mitgezählt.

Auch wenn es keine Hinweise auf eine systematische Wahlkartenverschwörung gibt, bleiben bei einer Briefwahl immer Manipulationsmöglichkeiten. So kann man seine Stimme verkaufen, in dem man gegen Geld vor den Augen eines anderen seine Wahlkarte ausfüllt. Oder ein Patriarch könnte seine Kinder zwingen, den Wahlzettel in eine bestimmte Richtung auszufüllen. Oder man wählt für den kranken Opa, der nicht mehr weiß, wie ihm geschieht. Das alles wäre illegal, bloß nicht so leicht aufdeckbar, und so eine Wahlkarte ist schnell beantragt. Und entgegen nehmen kann man die eingeschriebene Wahlkarte für jemand anderen, wenn man in der selben Wohnung lebt, auch leicht.

Manipulation war früher einfacher

In der Vergangenheit war es freilich noch leichter möglich, zu manipulieren. Damals reichte es, wenn Wahlkarten erst nach dem Urnenschluss ankamen. Man konnte also heimlich nach Wahlschluss wählen, solange man nur das Abgabedatum selber nach hinten datierte.

Wahlmanipulation mit Wahlkarten kam auch schon vor. So gestand ein burgenländischer Bürgermeister, dass bei einer Landtagswahl 2010 Wahlkarten von fremden Personen beantragt und ausgefüllt wurden. Auch deswegen kam es 2011 zu Verschärfungen. Bei Personen in Heil- und Pflegeanstalten ist die Wahlkarte nun etwa eingeschrieben und an den Empfänger selbst zu richten, mit dem Vermerk „Nicht an Postbevollmächtigte“.

Grundsätzlich gilt für alle, dass die Wahlkarte eingeschrieben zugeschickt wird. Es sei denn, die Wahlkarte wurde mündlich beantragt oder der Antrag wurde mit einer Bürgerkarte online gestellt. Dann kommt die Wahlkarte einfach so in den Briefkasten.

Ein anderes Problem sind Wahlkarten, die nicht ankommen. Auch hier wittern manche Betroffene eine Verschwörung. Laut Innenministerium handle es sich aber um Einzelfälle, für die die Post die Verantwortung trage. Ein besonderes Problem gibt es hier für jene, die sich die Briefwahlkarte ohne Einschreiben zuschicken ließen. Wenn die Wahlkarte verloren geht (oder in den Händen des Falschen landet), kann man so gar nicht nachverfolgen, was passiert ist.

Eingeführt wurde die Briefwahl übrigens 2008 im Folge eines politischen Kuhhandels. Die ÖVP wollte die Briefwahl, weil sie sich dadurch Vorteile erhoffte. Bürgerliche Wähler nutzen die Briefwahl eher. Die SPÖ wollte Wählen ab 16, weil sie meinte davon profitieren zu können. So einigte man sich darauf, beides einzuführen. Zuvor gab es die Briefwahl nur für Leute, die am Wahltag im Ausland sind.

FPÖ: Manipulations-Vorwürfe auch gegenüber "ORF"

Manipulations-Vorwürfe erhob die FPÖ am Wahlabend auch gegen den "ORF". Die Zahlen des Innenministeriums würden einen deutlichen Vorsprung Hofers zeigen, sagte Strache zu den ORF/SORA-Hochrechnungen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhersagten.

Dieser Unterschied ist so zu erklären: Die (auch von der "Presse" verwendeten) Hochrechnungen beinhalteten bereits eine Schätzung der Briefwahlstimmen, die Zahlen des Innenministeriums bezogen sich ausschließlich auf die bereits ausgezählten Stimmen.