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Mitterlehner verlangt von Sozialpartnern "Umorientierung"

Die Sozialpartner müssten sich "komplett" ändern, fordert der Vizekanzler. Konkret: Sie sollen ihren Fokus auf die Interessen des Standortes legen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verlangt von den Sozialpartnern eine "Umorientierung". Diese müssten sich "komplett" ändern, sagte der ÖVP-Chef gegenüber dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). "Ich empfehle ihnen einen Umorientierung auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht."

Die Sozialpartner müssten "die Interessen des Standortes und die internationale Ebene in den Fokus rücken, nicht nur das, was sie der eigenen Klientel gerade günstig verkaufen können", so der Vizekanzler. Derzeit würden die Sozialpartner nur fordern: "Die Arbeitnehmer-Vertreter fordern ständig Ausweitungen sozialer Rechte und Schutzbestimmungen. Die Arbeitgeber fordern ein Riesen-Paket an Maßnahmen und Steuererleichterungen, ohne die Gegenfinanzierung darzustellen."

"Wir müssen in den Bereich der Tabus hineingehen"

Zur Zusammenarbeit innerhalb der Koalition sagte Mitterlehner, "beide Seiten werden Dinge akzeptieren müssen, die ihnen bisher wenig Freude gemacht haben, aber immer mit dem Ziel, dass es der Wettbewerbsfähigkeit dient."

Gefragt nach Bestrebungen innerhalb der ÖVP, Liberalisierungen und Flexibilisierungen - etwa bei den Arbeitszeiten und der Gewerbeordnung - einzuleiten, sagte Mitterlehner, er wolle hier nicht ins Detail gehen, "denn das würde der neuen Partnerschaft widersprechen". Logisch sei aber, "dass wir in den Bereich der Tabus hineingehen müssen".

(APA)