Mit dem neuen Regierungsteam stellt Ankara klar, dass es die Antiterrorgesetze nicht reformieren will, wie von Brüssel gefordert. Das EU-Parlament pocht darauf und weist die "Drohungen" zurück.
Istanbul. Gleich zu Beginn der Amtszeit der neuen türkischen Regierung hat Recep Tayyip Erdoğan klargemacht, wer der Herr im Haus ist. Erdoğan leitete die erste Sitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara – eigentlich nicht der Job des Präsidenten. Zuvor hatte er erneut die EU wegen des Streit um die Visumfreiheit gewarnt. Für Europa heißt das: Brüssel muss sich in der nunmehr neuen Ära unter Erdoğan auf viel Ärger, heftige Rhetorik und auf einen knallharten Polit-Poker einstellen.
Denn frische Impulse für die Europapolitik dürften von der neuen türkischen Regierung nicht ausgehen. Mit seiner Warnung, das türkische Parlament werde den Flüchtlingsdeal mit der EU nicht ratifizieren, wenn die zugesagte Visumfreiheit für Türken im Schengen-Raum ausbleibe, hat Erdoğan die Richtung der Post-Davutoğlu-Ära vorgegeben. Und er pokert damit hoch. Brüssel verlangt für die Visumfreiheit für die Türken unter anderem die Liberalisierung der Antiterrorgesetze, das weist Erdoğan jedoch ab.
Ursprünglich hätte die Visumfreiheit ab Juli gelten sollen, wurde allerdings auf Oktober verschoben. Und auch dieser Termin rückt offenbar weiter in die Ferne. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, pocht weiterhin auf die Umsetzung aller vereinbarten Punkte, insbesondere der Antiterrorgesetze. „Drohungen werden die Europäer nicht beeindrucken“, sagte er der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf Erdoğan.
Damit wiederholt Schulz, was die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in Istanbul betont hat: Ohne neue Terrorgesetze keine Visumfreiheit. Erdoğan und seine Anhänger hingegen sehen ihr Land in einer sehr starken Position, weil die EU auf die Mithilfe Ankaras bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms angewiesen ist, insbesondere in den Sommermonaten, wenn sich mehr Flüchtlinge auf den Weg machen könnten.
Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Wie bei einem echten Kartenspiel wird beim Polit-Poker um das Flüchtlingsabkommen mit Tricks und Finten gezockt – und Erdoğan ist ein Meister des Bluffs. Er zeigte in den vergangenen Jahren immer wieder eine erstaunliche Wendigkeit, wenn es um seine eigenen politischen Ziele ging. Erfahrene Gesprächspartner des türkischen Präsidenten wie Merkel wissen das, weshalb die Kanzlerin gelassen auf Erdoğans Drohgebärden reagiert und neue Gespräche zwischen der EU und der Türkei ankündigt.
Erdoğan hat sich mehrmals und öffentlich auf ein Nein zu abgemilderten Terrorgesetzen festgelegt. Dennoch dürfte er das Flüchtlingsabkommen und damit die von vielen Türken sehnlichst erwarteten Reiseerleichterungen nicht einfach so in der Versenkung verschwinden lassen: Schließlich wird in Ankara derzeit heftig über vorgezogene Neuwahlen spekuliert, bei denen Zugewinne für die AKP das Ziel Erdoğans für ein Präsidialsystem ein gutes Stück näherrücken lassen würden. Ein Erfolg wie die Visumfreiheit wäre für die AKP gut für den Wahlkampf.
Neben die innenpolitischen Überlegungen treten außenpolitische Aspekte: Wenn die Türkei ein erst vor wenigen Monaten ausgehandeltes Abkommen ohne triftigen Grund aufkündigt, schadet das der Glaubwürdigkeit des Landes auf internationaler Ebene.
Weniger Flüchtlinge kommen an
Wo eine Lösung liegen könnte, hat Erdoğan bisher nicht angedeutet; als guter Pokerspieler lässt er sich nicht in die Karten schauen. Jenseits von Rhetorik und Taktik könnte ein möglicher Ausweg in einer Vereinbarung von Zwischenschritten durch die EU und die Türkei bestehen. Zwar kann die Türkei nicht die völlige Visumfreiheit erwarten, so lang sie ihre Terrorgesetze nicht reformiert; die Reisefreiheit könnte aber für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt werden, etwa für Geschäftsleute, Studenten oder Akademiker.
Vorerst hält sich die Türkei jedenfalls an ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU. Laut UNO kommen im Durchschnitt pro Tag nur noch 47 Menschen in Griechenland an – im März waren es noch fast 900 jeden Tag, im vorigen Herbst mehrere Tausend.
Innenpolitisch gibt sich der türkische Präsident unerschütterlich, wie der jüngst erfolgte Wechsel im Kabinett erneut gezeigt hat. Unbedingte Loyalität zu ihm ist das wichtigste Kriterium für einen Posten. Unter anderem verlor der bisherige EU-Minister, Volkan Bozkir, der an den Verhandlungen mit der EU über das Flüchtlingsabkommen beteiligt war, seinen Posten. Ersetzt wurde er durch den bisherigen Sprecher der Erdoğan-Partei AKP, Ömer Çelik. Und dieser legte gleich mit Kritik an Europa los. Die EU-Perspektive sei für die Türkei zwar wichtig, aber nicht alternativlos, sagte Çelik bei seiner Amtseinführung.
Bei der Verlesung eines Grußworts Erdoğans an den Parteitag erhoben sich die 1200 Parteitagsdelegierten und Tausende Zuschauer von ihren Plätzen – eine kollektive Geste des Gehorsams und eine Szene wie aus Nordkorea, wie Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroğlu sagte.
AUF EINEN BLICK
Abkommen. Jüngst hat Ankara immer wieder damit gedroht, den EU/Türkei-Deal platzen zu lassen. Brüssel hingegen warnt vor den „Drohungen“. Stein des Anstoßes sind die Antiterrorgesetze in der Türkei, die die EU reformiert wissen will. Die jetzige Gesetzgebung ist schwammig, sodass auch Oppositionelle und Journalisten verfolgt werden können. Die Türkei muss laut Abkommen 72 Kriterien erfüllen, damit die Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Dafür hält Ankara die Flüchtlinge davon ab, nach Europa zu fliehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2016)
