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Sozialversicherung: Pühringer für neun Länderkassen

In den Bundesländern sollten je die drei großen, Bauern, gewerbliche und Gebietskrankenkasse zusammengehen, findet Oberösterreichs Landeschef.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) "begrüßt durchaus" die von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angedachte Reform der Sozialversicherungen. Allerdings favorisiert er die Schaffung von neun Länderkassen. In den Bundesländern sollten jeweils die drei großen, Bauern, gewerbliche und Gebietskrankenkasse zusammengehen, meinte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Linz.

Die Frage der Zusammenlegungen sollte ebenso wie jene der organisatorischen Notwendigkeit einer dominanten Zentralorganisation ohne Tabu und ergebnisoffen diskutiert werden, forderte am Mittwoch Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger. Überfällig ist für ihn auch der Ausbau der Leistungskataloge, die seit Jahren der medizinischen Entwicklung nachhinken würden.

Wechselberger überlegt eingeschränkte Versicherungspflicht

Ein probates Mittel, die einzelnen Sozialversicherungen zu einem besseren Leistungsangebot zu motivieren, sieht Wechselberger in einer Art eingeschränkter Versicherungspflicht statt der derzeit bestehenden Pflichtversicherung. Konkret spricht er sich für die Möglichkeit einer freien Wahl zwischen den bestehenden sozialen Krankenkassen aus, nicht aber für ein Öffnen des Marktes für private Versicherungen. Die sozialen Krankenkassen hätten nach den Vorstellungen Wechselbergers dann die Chance, neben verbesserten Serviceleistungen mit speziellen Zusatzleistungen um Versicherte zu werben.

Moderne Leistungskataloge, Entbürokratisierung, Abbau von Kontrollregimen und zeitgemäße Honorierung von ärztlichen Leistungen sieht Wechselberger als "unabdingbare Grundlage jeder Neuorganisation". Ohne diese grundlegenden Veränderungen würden die Versicherten weiter in den privatmedizinischen Bereich ausweichen und die Ärztinnen und Ärzte ihre Leistungen außerhalb des Versorgungssystems der sozialen Krankenversicherungen erbringen, glaubt der Ärztepräsident.

"Die Krankenkassen müssen bei verstärkter Patientenorientierung in die Lage versetzt werden, die Spitäler zeitgemäß zu entlasten und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf erforderlichem Niveau sicherzustellen. Dies bedingt auch die Stärkung der Selbstverwaltung zur direkten Umsetzung der Patientenbedürfnisse. Die Politik ist aufgerufen, diesen Prozess einzuleiten und rasch voranzutreiben", erklärte der Ärztekammer-Präsident.

(APA)