Die Wiener Neos halten am Samstag eine Mitgliederversammlung ab. Am Programm stehen eine Rückschau sowie drei Anträge.
Nicht nur die Grünen, auch die Wiener Neos haben am Samstag ein Parteitreffen im Kalender stehen. Die Pinken treffen sich zur sogenannten Mitgliederversammlung. Brisante Entscheidungen oder Personenwahlen stehen nicht am Programm. Vielmehr will man Rückschau auf die bisherige Arbeit im Rathaus halten und - großteils bereits bekannte - Positionen mittels Anträgen beschließen.
Die Mitgliederversammlung, gewissermaßen das Neos-Äquivalent zu einem Parteitag, findet im Euro Plaza in Meidling statt und beginnt um 10 Uhr. Die auf vier Stunden angesetzte Veranstaltung ist medienöffentlich. Kurz nach Beginn wird Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger eine Rede halten, in der sie nicht nur über das bisher Erreichte in der Wiener Kommunalpolitik Bilanz ziehen, sondern auch auf die Bundespräsidentenwahl bzw. die Neuaufstellung der Bundesregierung eingehen werde, wie sie ankündigte.
Danach wollen die Pinken ihre inhaltliche Grundpositionen und -forderungen festzurren. Konkret sollen drei Anträge beschlossen werden, sagte Meinl-Reisinger. Im siebenseitigen Leitantrag wird u.a. auf die Notwendigkeit einer neuen Politik angesichts der budgetär sehr angespannten Situation hingewiesen. "Viele begreifen das System als Selbstbedienungsladen, während für Bildung, Integration oder leistbares Wohnen das Geld fehlt", fasst es Meinl-Reisinger zusammen.
Weniger Mittel für Parteienapparat, Taskforce gegen Korruption
Gefordert werden u.a. weniger Mittel für den Parteienapparat, gesetzlich klar geregelte Fördervergaben, eine Taskforce gegen Korruption und strengere Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Außerdem soll mittels Transparenzgesetz für die Bürger leichter nachvollziehbar sein, was mit ihrem Steuergeld passiert.
Papier Nummer zwei widmet sich den Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung. "Derzeit gibt es zu hohe Hürden bei der direkten Demokratie", aber beispielsweise auch in Planungsverfahren sollen die Bürger früher eingebunden werden. "Das heißt nicht automatisch, dass überall die Bürger auch entscheiden", betonte die Landessprecherin. Ein Bürgerhaushalt, wo die Wiener bei der Verwendung des Budgets Vorschläge machen bzw. Schwerpunkte gewichten können, kann sich Meinl-Reisinger ebenso vorstellen wie einen Ansprechpartner pro Bezirk in Sachen Bürgerbeteiligung.
Beim dritten Antrag steht die Wirtschaft im Fokus. Hier tritt man für Regulierungsabbau - Stichwort Normen und Vorschriften - oder eine Entrümpelung der Gewerbeordnung ein. Wobei die pinke Chefin einräumte, dass dabei vorrangig der Bund und nicht das Rathaus gefordert sei. Außerdem wünschen sich die Neos, dass die Stadt der Sharing Economy offener gegenüber steht, sowie eine Schuldenbremse, die jeweils an die aktuelle Situation angepasst werden kann. Eine Finanz- und Steuerautonomie für Länder und Gemeinden steht ebenfalls am pinken Wunschzettel.
(APA)
