Meinl-Reisinger von den Neos will die Ideen ihres Kollegen Loacker hintanstellen.
Wien. Innerhalb der Neos gibt es unterschiedliche Vorstellungen über die Frage, wie eine Mietrechtsreform auszusehen hat. Bei den von Nationalratsmandatar Gerald Loacker präsentierten Ideen („Die Presse“ berichtete am Freitag exklusiv), sei „manches noch nicht zu Ende gedacht“, erklärte die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Loacker hatte vorgeschlagen, dass Vermieter ohne Angabe von Gründen den Vertrag kündigen dürfen, mit zwölf Monaten Kündigungsfrist. Die Mindestbefristung soll von drei Jahren auf sechs Monate gesenkt werden und nur die engsten Verwandten in Mietverträge anderer eintreten. So sollen mehr Wohnungen auf den Markt kommen und alle profitieren. Der jetzige Mieterschutz sei „kein ehrliches Anliegen, sondern ein reines Wiener Politikum“, sagt Loacker.
Für Meinl-Reisinger sind das zwar „interessante Vorschläge“. Sie hält aber dagegen, dass es in Wien andere Probleme gebe. So hinke die Stadt Wien beim Bau neuer Wohnungen hinterher. Beim sozialen Wohnbau gebe es eine undurchsichtige Vergabe und keine soziale Treffsicherheit. Die von den Mietern zu zahlenden Betriebskosten bei Wiener Wohnen seien zudem zu hoch, weil stadteigene Firmen zu überhöhten Preisen Leistungen erbringen würden. Und der Lebensstandard in Wien müsse durch eine bessere Wirtschaftspolitik erhöht werden.
„Und erst dann sollten wir darüber diskutieren, welche Instrumente der Deregulierung leistbares Wohnen erleichtern“, erklärte Meinl-Reisinger am Freitag via Facebook. Neos-Mandatar Loacker will seine Ideen nächste Woche im Nationalrat einbringen. (aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2016)
