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Erdoğan fordert Bluttests für Deutschtürken

Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan.(c) APA/AFP/OZAN KOSE
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Der türkische Präsident Erdoğan hetzt nach der Armenier-Resolution gegen türkeistämmige Abgeordnete.

Berlin/Ankara/Wien. Recep Tayyip Erdoğan war wieder einmal kaum aufzuhalten. Bei einer Ansprache in der Istanbuler Medipol-Universität am Samstag sagte der türkische Präsident mit Hinweis auf Cem Özdemir: „Diesen Türken kann ich nicht Türke nennen. Würde in seinen Adern türkisches Blut fließen, würde er dieses Volk nicht eines Völkermordes bezichtigen.“ Am Sonntag, ebenfalls bei einer Ansprache in einer Universität, legte Erdoğan nach und empfahl einen Bluttest, der beweisen soll, dass Özdemir tatsächlich ein Türke ist.

Seit der deutsche Bundestag vergangene Woche den Völkermord an den Armeniern als solchen anerkannt hat, schäumt ein Teil der türkischen Öffentlichkeit. Erdoğan sieht die deutsche Resolution grundsätzlich als Einmischung in innere Angelegenheiten, wiewohl Berlin die Mitschuld an den Ereignissen 1915/16 eingestanden hat. Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und einer der Architekten der Resolution, bekommt den Zorn der türkischen Nationalisten direkt zu spüren. „Es gibt leider auch eine türkische Pegida“, so der Politiker. Und sein Büroleiter hält in der „Welt am Sonntag“ fest: „So eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt.“ Man dürfe sich aber nicht von der Angst leiten lassen, so der Grünen-Chef im SWR.

Von den Aussagen Erdoğans zeigt sich Özdemir wenig beeindruckt: „Die Abstimmung im Deutschen Bundestag werden nicht davon abhängig gemacht, welcher autoritäre Herrscher damit glücklich ist und welcher nicht.“ Am Wochenende fanden in der Türkei etliche Demonstrationen gegen die Armenier-Resolution statt, in Medienberichten war von Özdemir als „Abschaum“ die Rede. Kommentatoren in regierungsnahen Zeitungen schrieben, dass ausgerechnet das Land, das den Holocaust verübte, sich in andere Länder einmische.

Als Beispiel bringen Journalisten und Vertreter der Regierungspartei AKP auch das Massaker an zehntausenden Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia. Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr das Massaker zwischen 1904 und 1908 als Völkermord anerkannt.

 

Bettina Kudla als Heldin

Fast schon Routine hat indessen auch Erdoğans Taktik, seine Widersacher und Kritiker in kurdisch-terroristischem Milieu zu orten – so auch jene elf türkeistämmigen Abgeordneten inklusive Özdemir, die im deutschen Bundestag sitzen. Am Montag wies Regierungssprecher Steffen Seibert diesen Vorwurf scharf zurück. Die Angriffe Erdoğans auf Özdemir und die elf Abgeordneten hat auch die Türkische Gemeinde in Deutschland als „abscheulich“ zurückgewiesen.

"Jeder, der - auf welche Weise auch immer - Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an", betonte indes der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Özdemirs Eltern kamen aus der Provinz Tokat als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Der Politiker hat türkische und tscherkessische Vorfahren. Während er für die nationalistisch-konservative Öffentlichkeit in der Türkei nun ein rotes Tuch ist, wird Bettina Kudla als Heldin und „Schatz“ gefeiert: Die CDU-Abgeordnete hatte als einzige gegen die Resolution gestimmt. (duö)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2016)