Iran: EU-Staaten wollen Ahmadinejad nicht gratulieren

Proteste im Iran
Proteste im Iran(c) AP ()
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Ahmadinejad wurde als Präsident angelobt. EU war nur mit dem Botschafter des Vorsitzlandes Schweden vertreten.

Istanbul (keet, red.). Gestern, Mittwoch, legte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad seinen Amtseid für seine zweite Wahlperiode ab. Vor dem nicht ganz voll besetzten Parlament bezichtigte Ahmadinejad ausländische Regierungen, die das Ergebnis seiner Wiederwahl mit offiziell 63 Prozent der Stimmen bezweifelt hatten, der Unehrlichkeit. Diese wollten Demokratie nur „im Dienste ihrer eigenen Interessen“.

Einige Staaten, darunter die USA, Deutschland, Frankreich und England, hatten beschlossen, Ahmadinejads Präsidentschaft zwar anzuerkennen, ihm aber nicht zur Amtsübernahme zu gratulieren. Bundespräsident Heinz Fischer verzichtete ebenfalls darauf – wie sonst in solchen Fällen üblich – zu gratulieren. Das gab Ahmadinejad die Möglichkeit zu sagen, dass niemand im Iran auf ihre Gratulation gewartet habe.

Tränengas gegen Kundgebung

Ahmadinejad ist nun Präsident über ein Land, das zutiefst gespalten ist, und zwar wegen seiner Person wie der Rechtmäßigkeit seiner Präsidentschaft. Polizei und Milizen trieben während Ahmadinejads Vereidigung Demonstranten in der Nähe des Parlaments mit Tränengas auseinander und nahmen mindestens eine Frau fest.

Trotz aller Gefahren sind Ahmadinejads Gegner im Lager der Reformer indessen entschlossen weiterzumachen. Die Ehefrau des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Moussavi, Zahra Rahnaward, sagte am Dienstag, sie und ihr Mann würden trotz aller Härten weiter gegen das Wahlergebnis kämpfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2009)

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