Die Notverordnung wegen der Asylkrise solle möglichst rasch beschlossen werden. Der Arbeitsmarkt sei bereits voll. Auch auf EU-Ebene macht Sobotka Druck.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verschärft in der Debatte um die Asyl-Notverordnung den Ton. "Wir brauchen sofort jene Verordnung, die es uns ermöglicht, Asylwerber direkt an der Grenze zurückzuweisen", sagt Sobotka in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Wochenend-Ausgabe) und sieht die "Obergrenze" bereits "erreicht". Seine Sprecherin relativierte die Aussagen allerdings gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).
Die Koalition hat vereinbart, den Zugang zum Asylverfahren per Notverordnung einzuschränken, sobald 37.500 Asylanträge eingebracht wurden. Zuletzt war von 18.950 Anträgen die Rede. "Für mich ist die Obergrenze dennoch schon erreicht. Weil der Arbeitsmarkt voll ist", meinte der Minister dazu in den "Oberösterreichischen Nachrichten".
Seine Sprecherin relativierte auf Nachfrage allerdings und betonte, die Aussage sei ausschließlich auf den Arbeitsmarkt bezogen und bedeute nicht, dass die Notverordnung sofort in Kraft gesetzt werden soll. Es gehe lediglich darum, die Verordnung möglichst rasch zu beschließen, "damit wir für den Fall, dass die Obergrenze erreicht wird, gleich einschreiten können".
"Die Obergrenze, die mit 37.500 (Asylanträgen, Anm.) definiert ist, bleibt und die ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreicht", so die Sprecherin. Die Koordinierung der Verordnung zwischen den involvierten Ministerien läuft demnach bereits. Beschlossen werden muss die Notverordnung von der Regierung gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Nationalrats.
Rückführung nach Ungarn
Auch international macht Sobotka Druck. Der Innenminister hat im Streit mit Ungarn um die Rückführung sogenannter Dublin-Flüchtlinge die EU-Kommission eingeschaltet. Er habe diesbezüglich mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gesprochen, sagte Sobotka am Freitag bei einem EU-Innenministerrat in Luxemburg. Zudem habe er das Problem mit dem ungarischen Staatssekretär besprochen, der dies zur Kenntnis genommen habe. Am Dienstag will Sobotka die Angelegenheit mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter erörtern. Auf die Frage, ob er mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn rechnet, sagte der Innenminister, man sollte zuerst durch Gespräche eine Lösung suchen, "die rechtlichen Schritte sind immer die letzten".
Der Hintergrund: In Folge eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom September 2015 schiebt Österreich aktuell keine Asylwerber ins Nachbarland zurück. Das will die Regierung nun ändern. Auf das Urteil angesprochen sagte Sobotka, Asylverfahren seien immer nur individuelle Urteile, dies sei natürlich zu berücksichtigen. Allgemein könne das Urteil aber nichts ändern, "denn wenn von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden kann, versteht das überhaupt niemand, warum nicht das gleiche passieren kann gegenüber Ungarn".
"Ein Land allein kann diese Probleme nicht schultern"
Bezüglich der geplanten Visafreiheit für die Türkei, Ukraine, Georgien und Kosovo bekräftigte Sobotka, dass diese zum 1. Juli nicht in Kraft treten werde. Deutschland habe auch bei Georgien noch Bedenken, wegen der Organisierten Kriminalität georgischer Banden.
Auf den jüngsten Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für eine Flüchtlingspolitik nach dem Vorbild Australiens angesprochen sagte Sobotka, es habe allgemeine Gespräche darüber im Kontext der geplanten "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Ländern gegeben. "Ein Land allein kann diese Probleme nicht schultern. Schön langsam ist diese Erkenntnis auch in der Gesamtheit der Europäischen Union durchgedrungen". Die Bereitschaft der EU-Staaten und die Beurteilungen seien aber unterschiedlich, letztlich gehe es auch Geld in die Hand zu nehmen.
(APA)
