Die SPÖ soll zur führenden politischen Kraft „restauriert“ werden, so der Parteichef.
Wien. Die Lufthoheit über die Stammtische zurückgewinnen – die SPÖ wieder zur führenden politischen Kraft „restaurieren“ – sehr viel stärker als zuletzt „in die inhaltliche Diskussion gehen“. So sieht das Aufgabenfeld aus, das Christian Kern für seinen Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Montag unmittelbar nach der Nominierung im SPÖ-Parteivorstand skizziert hat.
Darüber hinaus müsse es ein Überdenken der Organisationsmodelle in der SPÖ geben. Die Partei solle Offenheit signalisieren, damit manche ein Stück des Weges mit ihr gehen wollten, meinte Kern in Anspielung auf einen Slogan aus der Ära Bruno Kreiskys in den 1970er-Jahren.
Der designierte SPÖ-Chef (Kern soll auf dem Parteitag am 25. Juni in der Messe Wien gewählt werden) bezeichnete Niedermühlbichler als „Vollprofi“. Was die Wertschöpfungsabgabe („Maschinensteuer“, so die Punzierung durch Gegner) angeht, steht Kern zu diesem Vorschlag. Gleichzeitig betonte er aber: Die SPÖ sei keine Steuererhöhungspartei.
Wie hoch der Bundeskanzler die Chance einschätzt, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommt? „Ganz und gar gering“, so Kern. Für ihn ist die Schnittmenge mit der ÖVP lang nicht ausgeschöpft. „Unser Ziel sind gemeinsame Projekte“, betonte der Bundeskanzler. Und: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner habe eine sehr ähnliche Sicht der Dinge. Kritik an der ÖVP übte er wegen der Kür der Rechnungshof-Präsidentin. Es sei „Torheit“, den jeweils anderen schlecht aussehen zu lassen. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2016)
