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Trügerische "Einigung" bei Finanztransaktionssteuer

MINISTERRAT: SCHELLING
APA/GEORG HOCHMUTH

Ein österreichischer Kompromissvorschlag konnte die "Koalition der Willigen" am Donnerstag vor dem Zerfall retten. Weitergebracht hat das die Verhandlungen aber nicht wirklich.

Die bisher klinisch tote Idee einer Finanztransaktionssteuer in der EU wurde am Donnerstag in Brüssel erfolgreich wiederbelebt, nachdem die übrigen neun Länder einen Kompromissvorschlag des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling angenommen haben. Dieser sieht die Ausarbeitung von Details in zwei Arbeitsgruppen vor. Der einzige "Fortschritt": Schelling bleibt als Verhandlungsführer in Sachen Finanztransaktionssteuer am Ruder - und tritt nicht zurück, wie er zuvor gedroht hatte ("Die Presse" berichtete).

Die EU-Staaten ringen seit Jahren um eine Lösung für eine Finanzsteuer, die die Banken an den "Kosten der Krise" beteiligen solle. Die Idee, die Steuer in ganz Europa einzuführen, war aber schon 2013 an Großbritannien und Schweden gescheitert. Kritiker der Idee befürchten, dass Banken und Investoren einer solchen Steuer durch Abwanderung aus Europa entfliehen würden. Kleine Börsenstandorte wie Wien wären besonders betroffen.

Nur noch zehn Länder dabei

Nach dem Rückzug Estlands sind nur noch zehn Länder in der "Koalition der Willigen".  Dabei sind neben Österreich und Deutschland noch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien. Dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zufolge müssen mindestens neun Länder bei der Steuer mitmachen, damit das Projekt überhaupt zu Stande kommt. Belgien, Slowenien und die Slowakei gelten allerdings als Wackelkandidaten.

Dass Schelling die Gruppe vor dem Zerfall bewahren konnte, kann durchaus als Erfolg gewertet werden. Einer Umsetzung der Finanzstransaktionssteuer ist man durch die Auslagerung in Arbeitsgruppen aber keinen Schritt näher gekommen.

(jil)

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