Außenminister ortet bei EU-Rat osteuropäische, britische und spanische Unterstützung für Initiative zu Stopp illegaler Migration.
Brüssel/Genf. 65,3 Millionen – noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie im vergangenen Jahr. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, nahm den traurigen Rekord zum Anlass, um den Mächtigen der Welt die Leviten zu lesen. Er forderte die Staats- und Regierungschefs auf, sich ihrer „kollektiven Verantwortung“ zu stellen, Kriege einzudämmen und „nicht länger passiv zuzusehen, wie so viele Menschenleben unnötig verloren gehen“.
Auch Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, nahm am Weltflüchtlingstag auf die Tausenden Menschen Bezug, die auf der Überfahrt nach Europa ertrinken. „Europa ist gefordert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, erklärte er. Im Kreis seiner EU-Amtskollegen stellte Kurz am Montag in Luxemburg den „Aktionsplan“ zum Stopp illegaler Migration vor, auf den er sich mit SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und VP-Innenminister Wolfgang Sobotka verständigt hatte. „Wir dürfen die Entscheidung, wer es nach Europa schafft, nicht mehr kriminellen Schlepperbanden überlassen.“ Der Plan sieht vor, illegale Migranten nicht mehr weiterreisen zu lassen. Sie sollen in - noch zu errichtende – Asyl- und Migrationszentren in Drittstaaten, etwa in Nordafrika, zurückgeschickt werden.
Diese Zentren sollen von der EU und dem UNHCR betrieben werden. Flüchtlinge sollen dort die Möglichkeit haben, Asylanträge für Europa zu stellen. Gleichzeitig soll die EU gemäß dem österreichischen Aktionsplan die Hilfe vor Ort ausbauen. Im Grunde genommen handelt es sich bei dem Vorschlag um eine Ausweitung des Flüchtlingsabkommens, das die EU mit der Türkei abgeschlossen hat.
Kurz zog im Telefonat mit der „Presse“ eine positive Zwischenbilanz. Er ortete beim Außenministerrat Unterstützung für die österreichische Initiative: von Osteuropa über Großbritannien, Dänemark und Spanien bis zu den EU-Kommissaren Frans Timmermann und Johannes Hahn. Gemeinsam mit Ungarn und Bulgarien hatte Österreich das Thema Migration auf die Tagesordnung setzen lassen. (APA/cu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2016)
