Alle Parlamentsparteien außer der FPÖ haben sich darauf geeinigt, dass Österreichs Bankgeheimnis für Ausländer gelockert wird. Dafür darf der Rechnungshof in Sachen Skylink und Umsetzung des Bankenpakets prüfen.
Im Streit um eine Lockerung des Bankgeheimnisses gibt es eine Einigung: SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch mit den Oppositionsparteien BZÖ und Grüne eine umfassende Neuregelung beschlossen. Das Bankgeheimnis für Ausländer wird weitgehend gelockert, jenes der Österreicher wird von der Gesetzesänderung nicht berührt und bleibt aufrecht. Das Gesetz soll voraussichtlich am 1. September in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden.
Runter von der grauen Liste
Rechtzeitig vor dem G-20-Gipfel im September sieht die Regierung mit der Lockerung die Voraussetzungen für eine Streichung Österreichs von der „grauen Liste“ der OECD gegeben. Derzeit ist Österreich als einziges EU-Land auf der „grauen Liste“. „Jetzt müssen wir unverzüglich in die Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen gehen, damit wir so rasch wie möglich von der grauen Liste kommen“, sagte Finanzminister Josef Pröll.
Zugeständnisse an Opposition
Um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das „Amtshilfe-Durchführungsgesetz“ zu erhalten, musste die Regierung der Opposition weitgehende Zugeständnisse machen. So wird die Einsetzung eines U-Ausschusses künftig ein Minderheitenrecht. Ein Untersuchungsausschuss soll künftig schon von 25 Prozent des Nationalrates oder einer Fraktion einberufen werden können. Umgesetzt werden soll das noch im ersten Quartal 2010.
Rechnungshof darf mehr
Die Kompetenzen für den Rechnungshof (RH) werden ausgeweitet. Dieser darf auch Unternehmen unter die Lupe nehmen, an denen die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent hält, es aber eine „faktische Beherrschung“ gibt. Damit sollen Zweifelsfälle wie „Skylink“, der Bauskandal am Wiener Flughafen, vermieden werden. Obwohl die Bundesländer Wien und Niederösterreich nur mit 40 Prozent beteiligt sind, gibt es nach Ansicht des RH eine Beherrschung durch die öffentliche Hand. Im Anhang zum jetzt beschlossenen Gesetz wird der Wiener Flughafen ausdrücklich genannt.
Raus aus „grauer Liste“
„Skylink kann jetzt vom Rechnungshof geprüft werden. Die erforderlichen Verfassungsbestimmungen treten im Herbst in Kraft“, sagt Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen.
Der RH soll zudem die Umsetzung des Bankenpakets unter die Lupe nehmen. Damit soll er im ersten Quartal 2010 beginnen. Im Prüfauftrag sollen alle relevanten Institutionen erwähnt werden: Notenbank, Finanzmarktaufsicht (FMA), Finanzmarktbeteiligung AG (die sogenannte „Banken-ÖIAG“) und Finanzministerium. Auch die Gemeinden soll der RH sorgfältiger unter die Lupe nehmen.
Auf einen Blick
-->Bankgeheimnis fällt. Das Bankgeheimnis von Ausländern wird gelockert. Eine Einigung der Regierung mit Grünen und BZÖ hat den Weg dorthin frei gemacht. Österreich dürfte nun von der „grauen“ Steuersünder-Liste der OECD gestrichen werden.
-->Im Gegenzug hat die Regierung Zugeständnisse gemacht. „Skylink“, der Bauskandal am Wiener Flughafen, kann vom Rechnungshof geprüft werden. Die Opposition kann künftig einen U-Ausschuss einsetzen.
(Die Presse, Printausgabe, 27. 8. 2009)
