Ein Sprecher des Finanzministeriums appelliert an die Opposition, dem von der Regierung geplanten "Amtshilfedurchführungsgesetz" zuzustimmen, mit dem das Bankgeheimnis aufgeweicht werden soll.
Der Sanktionsbeschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) gegen jene Staaten, die auf der "Grauen Liste" der OECD stehen, sei absehbar gewesen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein. "Das war erst der Anfang, nach der EIB werden auch Sanktionen der G-20 folgen", warnte der Sprecher und appellierte an die Opposition, dem von der Regierung geplanten "Amtshilfedurchführungsgesetz" zuzustimmen, mit dem das Bankgeheimnis aufgeweicht werden soll.
Der Sanktionsbeschluss des EIB-Verwaltungsrates bedeute in der Praxis, dass Länder, die auf der Grauen Liste der OECD sind, als Partner für EIB-Projekte in Drittstaaten nicht in Frage kommen, sagte der Sprecher am Dienstagabend.
Um das Amtshilfedurchführungsgesetz zu beschließen brauchen die Regierungsparteien eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, was bisher an der Ablehnung der Oppositionsparteien gescheitert ist. Nächste Woche gebe es im Finanzausschuss Gelegenheit, neuerlich über das Thema zu diskutieren, sagte Waiglein. "Wenn man sieht, dass man es ins Plenum einbringen kann, dann wird das passieren", so der Sprecher. In Wahrheit gebe es dazu keine Alternative.
(APA)
